Update aus dem März 2022:

Leider ist unser Brief bis heute unbeantwortet. Im Folgenden könnt ihr noch einmal lesen, worum es ging.



11. Dezember 2021

Offener Brief an die Berliner Landesregierung: Die Tesla-Gigafactory gefährdet auch das Wasser der Hauptstadt. Übernehmen Sie Verantwortung für das Trinkwasser und die Gewässer in Berlin.

„Unser Wasser für Tesla?“ Aktive der Wassertafel Berlin-Brandenburg haben mit einer künstlerischen Aktion vor dem Roten Rathaus die Übergabe eines Offenen Briefes mit Forderungen an die neue Regierungskoalition begleitet und damit auf die drohende Gefährdung auch des Berliner Wassers durch die Brandenburger Tesla-Gigafactory hingewiesen. Neben einem Redebeitrag der international agierenden Wasseraktivistin Dorothea Härlin, in dem sie die neue Regierung zum Handeln aufrief, sorgte der Perkussionist Klaus Staffa mit seinem Tesla-Electronic-Song für eine starke Performance. Dabei zeigte sich der „Wolf im Schafspelz“, alias Elon Musk, wenig amüsiert.

Dorothea Härlin, Mitbegründerin der Blue Community Berlin: „Es ist unglaublich, dass die bisherige Regierung das Thema Wasser so wenig ernst nahm. Heute ist es 2 Minuten vor 12, deshalb wollen wir die neue Regierung wachrütteln, denn Tesla droht unsere Gewässer und damit auch das Trinkwasser existenziell zu gefährden. Ein Abwiegeln auf die Brandenburger Regierung geht nicht mehr, die Regierung muss sofort Verantwortung übernehmen und die Bevölkerung schützen.“

Gerlinde Schermer, Mitbegründerin des Berliner Wassertischs, stellt klar: „Die Berliner Wasserkunden haben 2011 per Volksentscheid mit 98% Zustimmung erkämpft, dass das Berliner Wasser vollständig zurück in die öffentliche Hand kommt. Es ist die moralische und gesetzliche Pflicht des Berliner Senats, dafür zu sorgen, dass die BWB Trinkwasser in bester Qualität bereitstellt. Deshalb muss der Berliner Senat seine Forderungen an die Brandenburger Politik zum Schutz unserer Trinkwasserversorgung bezüglich Tesla öffentlich machen und unsere Interessen vertreten, das muss über dem Renditestreben des Tesla-Konzerns stehen. Das laute Schweigen des Berliner Senats ist nicht erlaubt! Tesla hat in Berlin nicht gewählt!“

Lars Domann vom Verein für Natur und Landschaft in Brandenburg (VNLB) und der BI Grünheide zieht Bilanz: „Verhindert werden muss vor allem die Einleitung von Abwasser aus dem geplanten neuen Klärwerk an der Müggelspree und damit eine Gefährdung des Reinwasserspeichers Müggelsee und des Trinkwassers der Berliner Bevölkerung. Zentral ist auch die Überwachung des Zustandes des Grundwassers durch eine hinreichende Anzahl von Messstationen und wirklich unabhängige Spezialisten. Aufgrund der überregionalen Auswirkungen des geplanten Vorhabens fordern wir die Durchführung eines Raumordnungsverfahrens. Hierzu sind für alle relevanten und länderübergreifenden Aspekte zusätzlich die jeweils zuständigen Behörden und Träger öffentlicher Belange des Landes Berlin einzubeziehen.“

Vor diesem Hintergrund fordert Pressesprecherin Ulrike von Wiesenau von der Berliner Regierungskoalition: „In der Online-Anhörung haben Aktive und unabhängige ExpertInnen zwar zentrale Fragen formuliert, aber keine ausreichenden Antworten von Tesla und der Landesregierung erhalten. Diese fordern wir nun auch von der Berliner Regierungskoalition ein und sind dabei gerne bereit, unser Fachwissen zur Verfügung zu stellen. Insbesondere bei Störfällen könnte die Wasserversorgung der Hauptstadt gefährdet sein, Tesla hat bislang kein abschließendes Störfallgutachten vorgelegt, obwohl es seine Gigafactory in ein Trinkwasserschutzgebiet gebaut hat. Unklar bleibt auch, wie die riesigen Mengen an Abwasser behandelt werden sollen. Bis zur Klärung dieser Fragen darf es keine endgültige Genehmigung für Elon Musks Projekt geben.“

Das Thema Trinkwasser und Gewässerschutz kommt auch im Koalitionsvertrag der neuen Landesregierung nicht vor. Wir fordern die Politik auf, Verantwortung für die Folgen des Baus der Tesla-Gigafactory in einem Trinkwasserschutzgebiet und die damit verbundene Gewässerbelastung durch weitere Schadstoffe zu übernehmen. Auch der dadurch erhöhte Wasserverbrauch in einer Region, die als eine der wärmsten und trockensten Deutschlands gilt, muss thematisiert werden. Ökologische Schäden und die Gefährdung des Trink- und Abwassers werden maximal als Kollateralschaden gesehen und öffentlich nicht bekannt gemacht. Das wollen wir ändern.

Die Wassertafel Berlin-Brandenburg hat die neue Berliner Regierung zu einem Fachgespräch im Januar 2022 eingeladen und hofft auf eine positive Antwort.

Der Brief ist hier als pdf aufrufbar: