Medienberichten (rbb24, MOZ) zufolge ist es am 27.06.2022 in einem Außenlager Teslas im nahegelegenen Güterverkehrszentrum Freienbrink zu einem Austritt eines schwer giftigen und krebserregenden Pulvers, welches zur Herstellung von Batterien benötigt wird, gekommen. Tesla begründet das Vorkommnis damit, dass das Material fälschlicherweise nach Grünheide geliefert worden und deswegen nicht als Gefahrstoff gekennzeichnet gewesen sei. Die Feuerwehrleute, die mit der Beseitigung des Stoffes betraut gewesen sind, haben dies also ohne adäquate Schutzausrüstung getan und sich damit einer gesundheitlichen Gefährdung ausgesetzt.

Hieraus kann man Verschiedenes schlussfolgern: 1. Es wird auf Deutschlands Strassen hochgefährliches und krebserzeugendes Material transportiert, ohne das dieses als solches gekennzeichnet ist. 2. Es gibt auch nach Austritt des „schwarzen Pulvers“ keine genaue Kenntnis darüber, worum es sich dabei eigentlich handelt. 3. Die Beteuerungen Teslas, auf welche vorsorgliche Weise mit Gefahrstoffen, die später in Grössenordnungen von Tonnen für die Batterieherstellung benötigt werden, umgegangen wird, sind nicht das Papier wert, auf dem sie stehen. 4. Das Landesamt für Umwelt, das am Folgetag des Ereignisses das im Wasserschutzgebiet gelegene Aussenlager Teslas inspizierte, fand -wie immer- keinen Anlass zu Beanstandungen und folglich auch keinen zur Verhängung von Sanktionen. 

Die Wassertafel Berlin-Brandenburg nimmt diesen Vorfall zum Anlass, um energisch gegen die wiederholt erwiesene Fahrlässigkeit Teslas im Umgang mit Gefahrstoffen oder einer Brandgefahr im Wasserschutzgebiet zu protestieren. Wir tadeln aufs Schärfste die Sorglosigkeit und Vertrauensseligkeit des Landesamtes für Umwelt gegenüber Tesla, welche die Gesundheit von Feuerwehrleuten, anderen Mitarbeitern Teslas und über das Trinkwasser auch die der Anwohner riskiert.      

Ein auf dem Gebiet der Geohydrologie spezialisierter Unterstützer unserer Wassertafel Berlin-Brandenburg sandte dem Landesamt für Umwelt den Austritt des Gefahrstoffes betreffend einen ganzen Fragenkatalog. Folgend sein Schreiben:

 

Landesamt für Umwelt
T 13 Genehmigungsverfahrensstelle Ost
Seeburger Chaussee 2
14476 Potsdam, OT Groß Glienicke
Postbox 60 10 61, 14476 Potsdam, OT Groß Glienicke 

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

am 11.11.2022 berichtete die MOZ unter dem Titel „Giftiges Pulver im Tesla-Außenlager ausgetreten — Werkfeuerwehr fürchtet um eigene Gesundheit“ über anrüchige Machenschaften von Tesla in Freienbrink. Danach wurde auf dem GVZ-Gelände in einem Außenlager von Tesla, das sich in der Grundwasserschutzzone B III der Wasserfassungen Neu Zittauer Straße – Hohenbinder Straße befindet, ungesichert und ohne vorgeschriebene Kennzeichnung Gefahrgut gelagert. Dabei handelte es sich um große Mengen an Lithiumbatterien und Kathodenpulver, die nicht entsprechend den Festsetzungen in der Gefahrgutverordnung gekennzeichnet waren. Am 26. oder 27.08.2022 trat auf Grund von Verpackungsschäden staubförmiges Kathodenmaterial aus und verbreitete sich auf dem Hallenboden. Die alarmierte Werkfeuerwehr begann ohne Kenntnis der Gefährlichkeit der ausgetretenen Stoffe und ohne die notwendige Schutzausrüstung auf dilettantische Weise den Schaden zu beseitigen. Zuerst wurde mit Besen und Schaufeln jede Menge Staub aufgewirbelt. Danach wurden mit wenig Erfolg diverse Staubsaugerversuche gestartet und am Ende musste eine Straßenkehrmaschine herhalten. Die beteiligten Personen befürchten nicht ganz unbegründet eine langfristige Beeinträchtigung ihrer Gesundheit, denn das Kathodenmaterial soll krebserregend sein. Wenn es sich dabei um Lithiumoxid gehandelt haben sollte, wirkt das Material aufgrund seiner toxischen Eigenschaften ätzend. An der Haut und Schleimhaut (Augen) bewirkt es bei Berührung z.T. irreparable Schäden. Das Einatmen oder Schlucken schädigen Magen, Därme und Lunge. Außer seiner Verbreitung als Staub über den Luftweg stellt das Kathodenmaterial auf Grund seiner Wasserlöslichkeit und Mobilität im Wasser auch eine Gefahr für das Grundwasser dar. 

Aus den oben geschilderten Vorkommnissen ergeben sich folgende Fragen: 

  1. Hatte Tesla überhaupt die Genehmigung, diese Gefahrstoffe und Batterien auf dem GVZ-Gelände unter den dort vorhandenen provisorischen Bedingungen zu lagern?
  2. Wenn ja, auf welcher gesetzlichen Grundlage und durch wen wurde die Genehmigung wann erteilt und welche Festlegungen enthält die Genehmigung, um eine Gefährdung von Mensch, Grundwasser und Umwelt ausschließen zu können? 
  3. Um welche Gefahrgutmengen (Batterien und Kathodenmaterial) handelte es sich? 
  4. Warum wurde nicht der Kennzeichnungspflicht entsprechend geltender Gefahrgutverordnung entsprochen?
  5. Wurde Tesla entsprechend der Schwere der Pflichtverletzung zur Verantwortung gezogen und wie soll zukünftig verhindert werden, dass der Konzern in Wildwestmanier weiter gegen in Deutschland herrschende Gesetze verstößt?
  6. Des Weiteren steht die Frage im Raum, warum mehr als 4 Monate verstreichen mussten, bis die Bevölkerung durch einen investigativen Artikel in der MOZ von den gefährlichen Tesla-Praktiken auf dem GVZ-Gelände erfahren hat?

Auch rbb24 hat den MOZ-Artikel aufgegriffen. Der Beitrag stützt sich hauptsächlich auf Aussagen von Herrn Sascha Gehm, der erster Beigeordneter und Dezernent für Bauen, Ordnung und Umwelt im Landkreis Oder – Spree ist, und der laut Buschfunk priorisierter Nachfolgekandidat des jetzigen Landrates sein soll. Laut rbb24 hat er sich zu folgender Darstellung hinreißen lassen: „Gehm zufolge ist auf dem Tesla-Außengelände ein nicht richtig gekennzeichneter Behälter angeliefert worden, in dem sich Kathodenmaterial befand. Dabei ist auch aufgefallen, dass es eine Beschädigung an dem Transportbehältnis gab und es sind ungefähr 10 Kilogramm des Materials ausgetreten. Es sei fälschlicherweise nach Grünheide geliefert worden und deswegen nicht ausreichend als Gefahrenstoff gekennzeichnet gewesen.“ 

Es ist schockierend. Herrn Gehms letzten Satz muss man sich auf der Zunge zergehen lassen. Es ist unglaublich, wenn das stimmen sollte. Er sagt nichts anderes aus: 

„Wenn Gefahrstoffe an Tesla nach Grünheide gesendet werden, dann wird vorsätzlich eine Gefahrgutkennzeichnung unterlassen.“ 

Wir sind mittlerweile an eine Menge von Umweltverstößen durch Tesla gewöhnt, nur das ist der Gipfel der Unverfrorenheit. Als besonders verwerflich ist zu werten, dass die Genehmigungsbehörden in der Vergangenheit alle Augen zugedrückt und weggesehen haben und nach erteilter Genehmigung sich nicht mehr dafür zuständig fühlen. Die Politik hat offensichtlich vor, Brandenburg völlig zugrunde zu richten. Unsere Landesführung hat sich mittlerweile durch seine gesetzeswidrigen Genehmigungspraktiken voll von Tesla abhängig gemacht. Wenn Herr Musk befielt, bei ihm in Texas vorstellig zu werden, dann gehorchen Ministerpräsident und Wirtschaftsminister widerstandslos. Wenige Wochen nach Rückkehr aus den USA darf Tesla sogar, ohne Antragsunterlagen für weitere Ausbaustufen abzugeben, 70 ha Wald roden. So lauten die neuen Befehle. Die Maßnahme verfolgt in erster Linie das Ziel, durch den Kahlschlag das Recht zu erwerben, das Gelände bis zur L23 zu kaufen (ich vermute eher geschenkt zu bekommen), um den dortigen Wald ebenfalls zu zerstören. Dort soll ein riesiger überdimensionaler Güterbahnhof entstehen, der wahrscheinlich schon seit Verkündigung der Industrieansiedlung in Freienbrink geplant ist, aber vorerst verheimlicht wurde, um durch eine übereilte Rodung im Februar 2020 vollendete, nicht umkehrbare Fakten zu schaffen. 

Laut MOZ kontrollierte das Landesamt fiir Umwelt nach eigenen Angaben das Außenlager von Tesla. Außer dem sichergestellten Pulver, habe die Behörde kein Kathodenmaterial mehr vor Ort gesichtet. Nach Kontrolle sei zudem das Fabrikgelände inspiziert worden: „Dieser Gefahrstoff war dort nicht vorhanden.“ 

Ich frage mich, wie einfältig müssen die Kontrolleure sein, damit sie beim LfU eingestellt werden. Wie kann man nur annehmen, dass Tesla bis zum Eintreffen der „Kontrollmannschaft“ nicht versuchen wird, alle verdächtigen Spuren zu verwischen? Es besteht der dringende Verdacht, dass die Materialien nicht wie von Tesla behauptet irrtümlich in Freienbrink gelandet sind, sondern vom Konzern bestellt wurden. Erst nachdem der vermutete Etikettenschwindel aufgeflogen ist, hat man sich die Irrläufervariante ausgedacht. Diesem Verdacht ist nachzugehen und folgende Fragen sind zu klären: 

  1. Hat Tesla bereits heimlich ohne Genehmigung begonnen, Batterien in Freienbrink herzustellen? Nur dann macht die Kathodenpulveranlieferung Sinn. Wie intensiv wurde das Tesla-Gelände untersucht?
  2. Wohin ist das angeblich irrtümlich angelieferte Kathodenmaterial verschwunden und wohin sollte es eigentlich geliefert werden? Hat man entsprechende Erkundigungen eingeholt?
  3. Welche Rückschlüsse liefern die Begleitpapiere?
  4. Wurde der Lieferer des Kathodenmaterials kontaktiert und befragt und wie lautet das Ergebnis der Befragung?
  5. Wurden die Personen, die die Entsorgung des Gefahrguts durchführen mussten (Feuerwehrleute, beteiligte Tesla-Mitarbeiter, Entsorgungsfirma) eingehend befragt und wie lautet deren Darstellung?
  6. Ich nehme an, dass von dem Kontrollgang des LfU ein Protokoll angefertigt wurde. Ich bitte Sie, mir Einsicht in diese Unterlage zu gewähren. Das Protokoll sollte etwas mehr Inhalt enthalten als die mir zugesandten 12 Seiten nach dem Störfall vom 12.04.2022 in der Tesla-Lackiererei. Diess Protokoll enthielt 11 total geschwärzte Seiten plus auf der 12. Seite die Selbstdarstellung von Tesla.
  7. Wo sind die von der Straßenkehrmaschine aufgenommen Schadstoffe abgeblieben und wurden die für die Schadensbekämpfung verwendeten Gerätschaften (Staubsauger und Kehrmaschine) fachgerecht dekontaminiert und gibt es von diesen Vorgängen Protokolle? Ich bitte um deren Einsichtnahme.

Außerdem bitte ich Sie, meine Fragen kurzfristig bis 01.12.2022 zu beantworten und grüße Sie ganz freundlich  

Werner Klink
Sachverständiger Berater der Wassertafel Berlin-Brandenburg