Offener Brief "Tesla, die Hauptstadt und das Wasser"

Wassertafel Berlin-Brandenburg
c/o Ulrike von Wiesenau
Quitzowstrasse 126
10559 Berlin

Senatskanzlei des
Regierenden Bürgermeisters von Berlin
Jüdenstrasse 1
10178 Berlin

TESLA, DIE HAUPTSTADT UND DAS WASSER
Berlin, 9. Dezember 2021
Sehr geehrte Frau Giffey, sehr geehrte Frau Jarasch, sehr geehrter Herr Lederer,
das Thema Trinkwasser und Gewässerschutz kommt in Ihrem Koalitionsvertrag
nicht vor. Damit führen Sie die Politik der vorangegangenen Regierung fort: Sie
übernehmen keinerlei Verantwortung für die Folgen für uns Berliner*innen durch
den Bau der Tesla-Gigafactory und die damit verbundene Gewässerbelastung durch
weitere Schadstoffe. Auch der dadurch erhöhte Wasserverbrauch in der Region, die
als eine der trockensten und wärmsten in Deutschland gilt, findet darin wenig
Beachtung.
Es ist zu befürchten, dass im Zuge der Tesla-Ansiedlung u.a. eine Beeinträchtigung
der Rohwasserqualität des Reinwasserspeichers Müggelsee der Wasserwerke
Friedrichshagen (BWB) erfolgen wird. Bei einem Störfall drohen nicht absehbare
Konsequenzen für die Berliner Trinkwasserversorgung.
An anderer Stelle sprechen Sie von einer zukünftig besseren Zusammenarbeit
zwischen Berlin und Brandenburg, verweisen hier jedoch allein auf die Zuständigkeit
der Brandenburger Regierung. Das ist absurd, denn Sie wissen so genau wie
wir, dass das Wasser zwischen den Ländergrenzen keinen Halt macht. Die Selbstverpflichtung
des Landes Berlins zur Blue Community, mit der sich Berlin durch
den Beschluss des Abgeordnetenhauses vom 23.3.2018 ausdrücklich auf den
besonderen Schutz des Trinkwassers und der Berliner Gewässer verpflichtet hat,
weist hier einen besseren Weg.
In der „Wassertafel Berlin-Brandenburg“ haben sich viele Kritiker*innen der
Tesla-Gigafabrik zusammengeschlossen. Unter ihnen sind Naturschutzverbände
und Wasseraktive, aber auch ausgewiesene Expert*innen wie z.B. Geologen, Limnologen
und Ökologen. Diese haben sich durch 13 600 Seiten des neuen Bauantrags
für die Errichtung einer zusätzlichen Batteriefabrik wie auch alle anderen Unterlagen
gekämpft und ihr Wissen in fundierte Einwendungen gegen das Projekt
eingebracht. Die Anhörung fand jedoch nicht öffentlich statt, die Kritik konnte nur
schriftlich im Internet vorgebracht werden, so dass viele gute Argumente kein
Gehör fanden.
Wir fordern von Ihnen als neue Regierung:
Übernehmen Sie Verantwortung für das Trinkwasser und die Gewässer in Berlin!
Veranlassen Sie umgehend folgende Maßnahmen:
- Sorgen Sie dafür, dass die Berliner Gewässer, die für die Trinkwasserversorgung
der Stadt essentiell sind, nicht durch Industrieabwasser von Tesla gefährdet
werden können und dass Tesla die angespannte Wasserversorgung in der Region
nicht noch weiter verstärkt.
- Verhindern Sie, dass durch die zusätzliche Verschmutzung der Gewässer durch
Tesla eine Klage der EU auf uns zukommt. Bereits jetzt hält Berlin die EU-Wasserrahmenrichtlinie
nicht ein und riskiert damit eine Klage der EU.
Da Sie sich vermutlich bisher nicht sehr intensiv mit der Materie auseinandergesetzt
haben, stellen wir Ihnen unser Fachwissen gerne zur Verfügung. Wir bitten
deshalb um ein Fachgespräch im Januar 2022, zu dem Sie gerne weitere Personen
hinzu bitten können.
In der Hoffnung auf eine verantwortungsbewusste neue Regierung, die unser
Lebenselixier Wasser schützt, gehen wir davon aus, dass Sie mit uns zeitnah einen
Termin vereinbaren werden.
Für die in der in der Wassertafel Berlin-Brandenburg zusammengeschlossen
Bürgerinnen und Bürger
Ulrike von Wiesenau Lars Domann Dorothea Härlin