Pressemitteilung des Verwaltungsgerichtes Frankfurt/Oder zum Urteil im Verfahren über Klage gegen die wasserrechtliche Bewilligung für die Wasserfassung „Wasserwerk Eggersdorf“

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„Es wird festgestellt, dass die dem Beigeladenen von dem Beklagten erteilte wasserrechtliche Bewilligung vom 28. Februar 2020 rechtswidrig und nicht vollziehbar ist.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.“

„Der festgestellte Fehler führt nicht zur Aufhebung der Bewilligung, sondern lediglich zur Feststellung der Rechtswidrigkeit. Denn sie betreffen kein zwingendes Planungshindernis; es besteht die konkrete Möglichkeit, dass sie in einem ergänzenden Verfahren nachgeholt und behoben werden können, ohne die Gesamtplanung infrage zu stellen.“

„Die wasserrechtliche Bewilligung ist in materieller Hinsicht ebenfalls nicht zu beanstanden. Mit Blick auf die bewilligte Entnahmemenge besteht keine Diskrepanz zwischen Grundwasserentnahme und -neubildung. Das vorhandene Grundwasserdargebot ist auch langfristig ausreichend, um die Bevölkerung und Industrieansiedlungen zu versorgen.“