01.12.2022: Statt CETA-Ratifizierung: Wasserwirtschaft und Gemeingüter vor weiterer Kommerzialisierung schützen

Der Bundestag wird am Donnerstag, 1. Dezember 2022 über das Ratifizierungsgesetz zu dem umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) zwischen Kanada und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten abstimmen. Das Abkommen ist seit 2017 teilweise in Kraft und bezieht sich bislang ausschließlich auf die Bereiche, die in die alleinige Zuständigkeit der EU fallen. Bislang wird CETA nur vorläufig angewandt, ohne Paralleljustiz und die demokratisch fragwürdigen Ausschüsse. Erst wenn alle Mitgliedsstaaten den Vertrag unterschrieben haben, treten diese in Kraft. Derzeit fehlen außer Deutschland noch elf weitere Länder, sowie die EU und Canada.

Bereits im Vorfeld der geplanten Abstimmung im Deutschen Bundestag über die Ratifizierung des umfassenden Handels- und Investitionsschutzabkommens zwischen der EU und Kanada (CETA) gab es ein breites gesellschaftliches Bündnis, an dem sich auch der Berliner Wassertisch und die Wassertafel Berlin-Brandenburg beteiligten. Gewerkschaften, Wohlfahrtsverbände, Umwelt- und andere gesellschaftliche Organisationen forderten die Abgeordneten auf, gegen die Ratifizierung von CETA zu stimmen. Denn der internationale Handel brauche Regeln, die gewährleisten, dass Demokratie, Menschenrechte sowie Klima- und Umweltstandards geachtet werden. Eine zukunftsweisende und nachhaltige Handelsagenda.

Ulrike von Wiesenau, Wasserrechts- und Gemeinwohlaktivistin: „Das sogenannte Freihandelsabkommen CETA hat, anders als der Name suggeriert, mit freiem Handel nichts zu tun. Es ist vielmehr ein Konzern-Ermächtigungsabkommen. Es werden dabei Gremien geschaffen, die außerhalb demokratischer Strukturen stehen. CETA schafft geheim tagende Ausschüsse, die umfassende Machtbefugnisse erhalten und nicht von den Parlamenten kontrolliert werden.  Das Abkommen untergräbt die Rechtsstaatlichkeit, indem es eine Paralleljustiz für Konzerne schafft, die es diesen ermöglicht, Regierungen zu verklagen, wenn neue Gesetze ihren Interessen zuwiderlaufen. Wenn wir es ernst meinen mit dem Erhalt und dem Schutz des Wassers und der Gemeingüter, dürfen wir keine weiteren Kompetenzen aus der demokratischen Gestaltungshoheit geben. Statt CETA-Ratifizierung: Wasserwirtschaft und Gemeingüter in Zeiten der Krise vor weiterer Kommerzialisierung schützen!“

Website: www.wassertafel.org

Pressekontakt:  Ulrike von Wiesenau +49(0) 1573-4077795 |  presse@wassertafel.org


26.09.2022: Brand bei Tesla

Pressemitteilung Wassertafel Berlin-Brandenburg zum Brand bei Tesla: 

In der Nacht zum 26.09.2022 brannte es bei Tesla in Grünheide (Foto von Sven Schuster). Die Gigafactory liegt zum grossen Teil in einem Trinkwasserschutzgebiet. Die Wassertafel Berlin-Brandenburg protestiert von Anbeginn gegen die Wahl des Standorts, da durch alles, was der Betrieb der Fabrik mit sich bringt, Trinkwasser gefährdet werden kann. 

In dem Genehmigungsverfahren, welches die Behörden eiligst und kritiklos durchgewunken haben, wurde klar, dass Tesla auf Störfälle unzureichend vorbereitet ist. Ebenso war das Fehlen einer echten Werksfeuerwehr, welche per definitionem über eine besondere technische und personelle Ausstattung verfügen muss, ein wichtiger Kritikpunkt. 

Gestern Nacht leisteten bei Tesla zu Hilfe gerufene Ortsfeuerwehren den Grossteil der Arbeit. Dies bestätigt erneut: Die reine „Anerkennung“ einer Betriebsfeuerwehr als Werksfeuerwehr durch das Umweltamt qualifiziert sie nicht zu solch einer. Analog verhält es sich mit den hunderten anderer Genehmigungen, die das Umweltamt auf Druck der Politik erteilt hat, und die den Realitäten widersprechen.

Die Wassertafel Berlin-Brandenburg fordert zum Schutz des Trinkwassers eine sofortige Betriebsunterbrechung bei Tesla bis zur zur Klärung und Behebung der Störfallursachen und die Einleitung eines Genehmigungsverfahrens, welches diesen Namen verdient.      

Dr. Heidemarie Schroeder, Wassertafel Berlin-Brandenburg

 

In den regionalen (z.B. Märkische Oderzeitung vom 26.09.2022) wie auch überregionalen Zeitungen wurde ausführlich von dem Brand berichtet:

https://www.moz.de/lokales/erkner/brand-bei-tesla-flammen-auf-dem-gelaende-der-gigafactory-in-gruenheide-66742707.html

Unsere Pressemitteilung fand in verschiedenen Organen, unter anderem in der Berliner Zeitung vom 26.09.20922 Erwähnung: 

https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/gruenheide-nach-grossbrand-bei-tesla-buergerinitiative-fordert-sofortigen-produktionsstopp-li.270840


SEIT 2018 IST BERLIN BLUE COMMUNITY: UNSER WASSER - JETZT ALLES KLAR?

Veranstaltung und Ausstellungseröffnung im Rathaus Charlottenburg mit der weltbekannten Wasser-Aktivistin Maude Barlow

Pressemitteilung des Berliner Wassertischs, 30.5. 2022

 

2018 hat sich das Abgeordnetenhaus Berlin offiziell zur BLUE COMMUNITY verpflichtet. Blue Communities verstehen Wasser als öffentliches Gut und unterstützen das Menschenrecht auf Zugang zu sauberem Trinkwasser und Sanitärversorgung. Sie agieren ressourcenschonend und setzen sich für eine Wasser- und Abwasserentsorgung in öffentlicher Hand ein. Sie fördern die Nutzung von Leitungswasser statt Flaschenwasser und unterstützen andere Länder dabei, eine funktionierende, öffentliche Trinkwasserversorgung bereitzustellen.

Seit dem Beschluss des Abgeordnetenhauses ist einiges passiert, am sichtbarsten für viele sind die neuen blauen Trinkbrunnen in der Stadt. Doch es bleibt noch viel zu tun in Zeiten des Klimawandels, das machte die Veranstaltung im Rathaus Charlottenburg auf vielen Ebenen deutlich. Nach der Begrüßung durch Stadtrat Oliver Schruoffeneger und einer kurzen Stellungnahme von Senatorin Bettina Jarasch kam die Initiatorin des globalen Projekts "Blue Community" zu Wort:

Maude Barlow, Trägerin des Right Livelihood Award („Alternativer Nobelpreis“) und Autorin, war die Wasserbeauftragte der UN Generalversammlung als diese 2010 das Menschenrecht auf Wasser und sanitäre Grundversorgung in ihre Statuten aufgenommen hat. Mit ihrem Projekt möchte sie dazu beitragen, dass dieser Beschluss der UN lokal umgesetzt wird:   "In meinem neuen Buch "still hopeful" spreche ich von einer "weisen Hoffnung" in einem beginnenden Zeitalter der Natur, in dem wir endlich aufhören zu denken, dass wir die Welt beherrschen können und statt dessen endlich den Lehren der Indigenen zuhören, die schon lange sagen, dass wir Teil der Natur sind, so wie jede andere Spezies auch."

Dorothea Härlin, Mitbegründerin des Berliner Wassertischs und der Blue Community Berlin, lädt zum Engagement ein:  "Diese Ausstellung zur Blue Community Berlin soll endlich allen Berliner*innen bewußt machen, dass sie Teil eines Projekts sind bei dem jede und jeder als kleiner Puzzelstein in dieser Bewegung aktiv werden kann. Wir freuen uns, dass die Initiatorin dieses globalen Projekts uns am Ende einer langen Reise durch die Schweiz und andere Blue Communities in Deutschland, besucht."

Marianne Temmesfeld, Aktivistin von "Unser Wasser Lüneburg" ("Kein Grundwasser für Coca-Cola"), die mit ihrer Initiative erfolgreich die Brunnenbaupläne des globalen Wasserräubers verhindern konnte, bestärkt die Wichtigkeit des globalen Wasserprojektes:  "Coca Cola wurde in Lüneburg in die Schranken gewiesen – nun müssen Wege zu einer Blue Community für Lüneburg gesucht und gefunden werden, um das Lebensgut Wasser dauerhaft zu schützen und für künfige Generationen zu bewahren."

Kommunikationsdesignerin Caroline Breidenbach, schon für ihr Multimedia-Projekt  "wasserstories" ausgezeichnet, verantwortet die grafische Gestaltung der Ausstellung und erläutert deren Konzeption:  "Berlin ist nun schon seit vier Jahren eine Blue Community, aber die meisten Berliner*innen wissen nichts darüber. Auch die Berliner Wasserproblematik ist vielen nicht bekannt. Die Ausstellung über die "Blue Community Berlin" soll genau da ansetzen: Das überaus wichtige Thema wird mit interessanten Beiträgen der Aktiven, -Vereine, Organisationen und Unternehmen,  in die breite Bevölkerung gebracht. Niederschwellig, informierend und aktivierend wird das Thema Wasser in Berlin“ lebendig und greifbar."

Mit besonderer Spannung wurde der "Special Guest", Historiker und Infrastrukturexperte Prof. Dr. Timothy Moss, erwartet, der eine hoch interessante Karte aus dem Landesarchiv enthüllte:  "Das Ausmaß des heutigen Berlins ist kein Zufallsprodukt. Eine historische Karte von 1919 macht deutlich, welche Bedeutung dem Wasser für die Zukunft der Stadt damals beigemessen wurde und wie wasserwirtschaftliche Sorgen die Grenzziehung von Groß-Berlin 1920 mit prägten."

 

Pressekontakt:  Ulrike von Wiesenau +49(0) 1573-4077795 |     Dorothea Härlin +49 (0) 162 8941584