Landesamt für Umwelt (LfU) in Potsdam bleibt trotz Widerspruch von Initiativen und Umweltverbänden bei Online-Konsultation zur Tesla-Gigafactory

Berlin-Brandenburg, 24.09.2021 

Es wird kein weiteres Aufeinandertreffen von Kritikern der Gigafactory, Behörden und Vertretern des Tesla-Bauvorhabens in der Stadthalle von Erkner geben. Die heute beginnende Erörterung von Einwendungen gegen die von Tesla geplante Fahrzeugfabrik in Grünheide erfolgt in einer reinen Online-Konsultation, da laut LfU unter den geltenden Corona-Bestimmungen die räumlichen Kapazitäten in der Stadthalle nicht ausreichten und kein größerer Veranstaltungsort in der Nähe zur Verfügung stehe. Dabei hätte sich Elon Musks Tesla-Factory ortsnah und coronasicher als Veranstaltungsort angeboten. Die Behörde stützt ihre Entscheidung auf das „Planungssicherstellungsgesetz“, das der Bundestag 2020 pandemiebedingt beschloss und das zur Blaupause für weitere Verfahren werden könnte.

Ulrike von Wiesenau kommentiert: „Die wiederholte Forderung der Einwendenden, die Erörterung als Präsenzveranstaltung durchzuführen, wurde vom Landesamt für Umwelt mit fadenscheinigen Gründen abgelehnt. Es sieht nach mangelnder Transparenz aus und danach, dass einer intensiven Diskussion aus dem Weg gegangen werden soll. Keine inhaltlichen Auseinandersetzungen mehr, wie bei der öffentlichen Anhörung im September letzten Jahres, stattdessen ein rein schriftlicher Austausch der Beteiligten im virtuellen Chatroom. Mit dem Makel einer Scheinerörterung behaftet, wird diese Anhörung nicht die gewünschte Akzeptanz der Bevölkerung finden, einmal mehr zum Schaden unserer Demokratie.“

Dr. Heidemarie Schroeder gibt zu bedenken: „Es wird keinem der Antragsgegner möglich sein, über 3 Wochen einer Konsultation beizuwohnen, so wie es auch nicht möglich war, 46 Ordner mit den relevanten Unterlagen adäquat durchzuarbeiten. Mit nur 2-tägigem Vorlauf gibt das MLUK an, dass einige zuvor geschwärzte Stellen jetzt lesbar sein sollen, was ebenfalls fachlicher Einarbeitung bedürfte.“

Unterdessen hofft Elon Musk auf die endgültige Genehmigung für sein Bauvorhaben und auf ein Oktoberfest zur Eröffnung der Tesla-Factory.

 

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