Pressemitteilung, 4.3. 2022

Am 4.3. wird der US-amerikanische Elektroautoproduzent Tesla aller Voraussicht nach die finale Genehmigung des Baus der Gigafactory Grünheide durch das Landesumweltamt erhalten. Für den Freitagnachmittag jedenfalls hat die brandenburgische Landesregierung zu einer Pressekonferenz zum Abschluss des Genehmigungsverfahrens eingeladen. Am selben Tag wird vor dem Verwaltungsgericht Frankfurt/Oder eine Klage der Umweltverbände Grüne Liga und NABU gegen eine Genehmigung des Landesamt für Umwelt (LMU) zur Wasserentnahme durch den ortsansässigen Wasserverband verhandelt. Diese Genehmigung steht zeitlich (November 2019) und inhaltlich in direktem Zusammenhang mit der Ansiedlung des Werkes. Der Wasserverband Strausberg-Erkner betont seine Befürchtung, nicht ausreichend Wasser liefern zu können. Wasser sei kein Produktionsmittel wie jedes andere, das beliebig erzeugt werden könne.

Dr. Heidemarie Schroeder, Umweltaktivistin aus Grünheide und vom Verein für Natur und Landschaft in Brandenburg (VLNB) betont:

Auch eine Unterstützung des Umweltamtes durch das Verwaltungsgericht wird die Wasserknappheit in der Region nicht beseitigen können. In Grünheide hätte kein einziger Baum gefällt und kein Stein gesetzt werden dürfen, wie es mit den Zulassungen des vorzeitigen Baubeginns erfolgt ist.“

Vor diesem Hintergrund nimmt Pressesprecherin Ulrike von Wiesenau Stellung:

„Es handelt sich um den Abschluss eines der undurchsichtigsten Genehmigungsverfahren. Die finale Absegnung aller „Zulassungen vorzeitigen Beginns“ soll jetzt Rechtssicherheit schaffen. Wie das Gericht auch entscheidet: Verhindert werden muss vor allem die Einleitung von Abwasser aus dem geplanten Klärwerk an der Müggelspree und damit eine Gefährdung des Reinwasserspeichers Müggelsee und somit des Trinkwassers. Zentral ist dabei die Überwachung des Grundwasserzustands durch unabhängige SpezialistInnen. Aufgrund der überregionalen Auswirkungen des geplanten Vorhabens fordern wir die Durchführung eines Raumordnungsverfahrens, das für alle länderübergreifenden Aspekte die jeweils zuständigen Behörden und Träger öffentlicher Belange des Landes Berlin einbezieht. Die Politik muss endlich ihrer Verantwortung gerecht werden und in den Dialog mit sachkundigen Verbänden, unabhängigen ExpertInnen und Initiativen eintreten.“

Die Wassertafel Berlin-Brandenburg hatte die Berliner Regierung im Dezember in einem Offenen Brief zu einem Fachgespräch eingeladen, um diese Fragen umfassend anzugehen.

Pressekontakt: Ulrike von Wiesenau +49(0) 1573-4077795 | presse@wassertafel.org