Am 25.01.2023 fand eine Sondersitzung des Umweltausschusses des Brandenburger Landtages zum Thema Beobachtungen des Grundwasserzustandes im Teslageläde statt. Hintergrund war, dass das Umweltministerium eine Nebenbestimmung des Genehmigungsbescheides für den Autobauer gestrichen hatte, welche dem lokalen Wasserverband Kontrollrechte beim Grundwasserschutz  einräumte. Ein Mitarbeiter des Ministeriums erklärte, dass unklar sei, was die Nebenbestimmung, der Wasserverband sei in alle grundwasserrelevanten Fragestellungen einzubeziehen, „en détail“ bedeuten würde. Folglich sei diese Formulierung vor Gericht auch anfechtbar gewesen und auf Wunsch Teslas gestrichen worden. 

Die Wassertafel Berlin-Brandenburg hält dagegen: die Verpflichtung zu einer Einbeziehung des Wasserverbandes in „alle grundwasserrelevanten Fragestellungen“ bedeutet eine Verpflichtung zu seiner Einbeziehung in „alle grundwasserrelevanten Fragestellungen“! Es ist selbstverständlich, dass der lokale Wasserverband die Kontrolle über den Zustand des Grundwassers erhält! Und da die Gesundheit der Bevölkerung von dessen Reinhaltung abhängt, fordern wir transparente Verfahren beim Grundwassermonitoring und einen Zugang zu grundwasserrelevanten Informationen auch für die Öffentlichkeit.

Fotos: Ausschnitte des riesigen Teslaareals (zum grossen Teil im Wasserschutzgebiet gelegen) am 23.01.2023