Immer noch keine Antwort auf den Offenen Brief an die Berliner Landesregierung

Update aus dem März 2022:

Leider ist unser Brief bis heute unbeantwortet. Im Folgenden könnt ihr noch einmal lesen, worum es ging.



11. Dezember 2021

Offener Brief an die Berliner Landesregierung: Die Tesla-Gigafactory gefährdet auch das Wasser der Hauptstadt. Übernehmen Sie Verantwortung für das Trinkwasser und die Gewässer in Berlin.

„Unser Wasser für Tesla?“ Aktive der Wassertafel Berlin-Brandenburg haben mit einer künstlerischen Aktion vor dem Roten Rathaus die Übergabe eines Offenen Briefes mit Forderungen an die neue Regierungskoalition begleitet und damit auf die drohende Gefährdung auch des Berliner Wassers durch die Brandenburger Tesla-Gigafactory hingewiesen. Neben einem Redebeitrag der international agierenden Wasseraktivistin Dorothea Härlin, in dem sie die neue Regierung zum Handeln aufrief, sorgte der Perkussionist Klaus Staffa mit seinem Tesla-Electronic-Song für eine starke Performance. Dabei zeigte sich der „Wolf im Schafspelz“, alias Elon Musk, wenig amüsiert.

Dorothea Härlin, Mitbegründerin der Blue Community Berlin: „Es ist unglaublich, dass die bisherige Regierung das Thema Wasser so wenig ernst nahm. Heute ist es 2 Minuten vor 12, deshalb wollen wir die neue Regierung wachrütteln, denn Tesla droht unsere Gewässer und damit auch das Trinkwasser existenziell zu gefährden. Ein Abwiegeln auf die Brandenburger Regierung geht nicht mehr, die Regierung muss sofort Verantwortung übernehmen und die Bevölkerung schützen.“

Gerlinde Schermer, Mitbegründerin des Berliner Wassertischs, stellt klar: „Die Berliner Wasserkunden haben 2011 per Volksentscheid mit 98% Zustimmung erkämpft, dass das Berliner Wasser vollständig zurück in die öffentliche Hand kommt. Es ist die moralische und gesetzliche Pflicht des Berliner Senats, dafür zu sorgen, dass die BWB Trinkwasser in bester Qualität bereitstellt. Deshalb muss der Berliner Senat seine Forderungen an die Brandenburger Politik zum Schutz unserer Trinkwasserversorgung bezüglich Tesla öffentlich machen und unsere Interessen vertreten, das muss über dem Renditestreben des Tesla-Konzerns stehen. Das laute Schweigen des Berliner Senats ist nicht erlaubt! Tesla hat in Berlin nicht gewählt!“

Lars Domann vom Verein für Natur und Landschaft in Brandenburg (VNLB) und der BI Grünheide zieht Bilanz: „Verhindert werden muss vor allem die Einleitung von Abwasser aus dem geplanten neuen Klärwerk an der Müggelspree und damit eine Gefährdung des Reinwasserspeichers Müggelsee und des Trinkwassers der Berliner Bevölkerung. Zentral ist auch die Überwachung des Zustandes des Grundwassers durch eine hinreichende Anzahl von Messstationen und wirklich unabhängige Spezialisten. Aufgrund der überregionalen Auswirkungen des geplanten Vorhabens fordern wir die Durchführung eines Raumordnungsverfahrens. Hierzu sind für alle relevanten und länderübergreifenden Aspekte zusätzlich die jeweils zuständigen Behörden und Träger öffentlicher Belange des Landes Berlin einzubeziehen.“

Vor diesem Hintergrund fordert Pressesprecherin Ulrike von Wiesenau von der Berliner Regierungskoalition: „In der Online-Anhörung haben Aktive und unabhängige ExpertInnen zwar zentrale Fragen formuliert, aber keine ausreichenden Antworten von Tesla und der Landesregierung erhalten. Diese fordern wir nun auch von der Berliner Regierungskoalition ein und sind dabei gerne bereit, unser Fachwissen zur Verfügung zu stellen. Insbesondere bei Störfällen könnte die Wasserversorgung der Hauptstadt gefährdet sein, Tesla hat bislang kein abschließendes Störfallgutachten vorgelegt, obwohl es seine Gigafactory in ein Trinkwasserschutzgebiet gebaut hat. Unklar bleibt auch, wie die riesigen Mengen an Abwasser behandelt werden sollen. Bis zur Klärung dieser Fragen darf es keine endgültige Genehmigung für Elon Musks Projekt geben.“

Das Thema Trinkwasser und Gewässerschutz kommt auch im Koalitionsvertrag der neuen Landesregierung nicht vor. Wir fordern die Politik auf, Verantwortung für die Folgen des Baus der Tesla-Gigafactory in einem Trinkwasserschutzgebiet und die damit verbundene Gewässerbelastung durch weitere Schadstoffe zu übernehmen. Auch der dadurch erhöhte Wasserverbrauch in einer Region, die als eine der wärmsten und trockensten Deutschlands gilt, muss thematisiert werden. Ökologische Schäden und die Gefährdung des Trink- und Abwassers werden maximal als Kollateralschaden gesehen und öffentlich nicht bekannt gemacht. Das wollen wir ändern.

Die Wassertafel Berlin-Brandenburg hat die neue Berliner Regierung zu einem Fachgespräch im Januar 2022 eingeladen und hofft auf eine positive Antwort.

Der Brief ist hier als pdf aufrufbar:


Pressemitteilung zum Produktionsstart bei Tesla am 22.03.22

WASSERTAFEL BERLIN-BRANDENBURG: TESLA -PRODUKTIONSSTART AM WELTWASSERTAG - DER KAMPF UMS WASSER HAT BEGONNEN

Pressemitteilung, 22.3.2022

 
"UNSER WASSER FÜR TESLA? -Trinkwasser ist ein Menschenrecht!" AmWeltwassertag ist Produktionsbeginn in der Tesla-Factory Grünheide. Elon Musk ist dazu eigens aus den USA eingeflogen. Hoher Besuch hat sich zur Party angesagt: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) haben sich angekündigt, um die vermeintliche Mobilitätswende zu feiern. Gleichzeitig drohen Wasser-Rationierungen für die Bevölkerung. Deshalb werden Aktive der Wassertafel Berlin-Brandenburg und des Berliner Wassertischs am 22.3. vor den Toren des Werkes mit einer Aktion und vielfältigen Statements präsent sein.

Dr. Heidemarie Schroeder, Umweltaktivistin aus Grünheide und vom Verein für Natur und Landschaft in Brandenburg (VLNB) betont:

"In der südöstlichen Region Brandenburgs ist es staubtrocken - es hat wieder einmal seit vielen Wochen nicht geregnet. Die offizielle Eröffnung des Teslawerkes, zu der die komplette Politprominenz von Bund und Land erwartet wird, ist also kein Tag zum Feiern, sondern ein Tag zu scharfem Protest. Keines der Probleme um das Wasser, wie die mangelnde Grundwasserneubildung und die Gefährdung von Wasserschutzgebieten, Spree und Müggelsee, ist auch nur im Ansatz gelöst. Hinzu kommt die Energiefrage: Wir dürfen alternative Energien nicht für schwere schnelle E-Autos verschwenden, wenn Öl- und Gasimporte reduziert werden müssen. Nicht hochgerüstete Tesla-Autos sind das Gebot der Stunde, sondern Sparsamkeit und eine echte Verkehrswende."

Vor diesem Hintergrund nimmt Pressesprecherin und Gemeinwohl-Aktivistin Ulrike von Wiesenau Stellung:

"Ohne finale Baugenehmigung, ohne fundierte Standortprüfung, wurde mit "Zulassungen vorzeitigen Beginns" ein Milliardenprojekt in den märkischen Sand gesetzt. Doch zentrale Fragen bleiben ungelöst. Der Produktionsstart von Elon Musks Gigafactory kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass der Kampf ums Wasser in einer der trockensten Regionen Deutschlands gerade erst begonnen hat. Die öffentliche Wasserversorgung muss in jedem Falle Vorrang vor der Belieferung eines Industriegiganten haben. Es ist an der Zeit, auch von Tesla Nachhaltigkeit der Nutzung, Schutz der Ressource und Transparenz einzufordern."

Pressekontakt: Ulrike von Wiesenau +49(0) 1573-4077795 |  presse@wassertafel.org
Die Wassertafel Berlin-Brandenburg vereint Wasseraktive, Naturschutzverbände, aber auch ausgewiesene ExpertInnen wie z.B. Geologen, Limnologen und Ökologen. www.wassertafel.org

04.03.22: Finale Genehmigung für Tesla? -  Nicht nur vor Gericht geht der Kampf ums Wasser weiter

WASSERTAFEL Berlin-Brandenburg:  Finale Genehmigung für Tesla? -  Nicht nur vor Gericht geht der Kampf ums Wasser weiter

Pressemitteilung vom 04.03. 2022

Am 4.3. wird der US-amerikanische Elektroautoproduzent Tesla aller Voraussicht nach die finale Genehmigung des Baus der Gigafactory Grünheide durch das Landesumweltamt erhalten. Für den Freitagnachmittag jedenfalls hat die brandenburgische Landesregierung zu einer Pressekonferenz zum Abschluss des Genehmigungsverfahrens eingeladen. Am selben Tag wird vor dem Verwaltungsgericht Frankfurt/Oder eine Klage der Umweltverbände Grüne Liga und NABU gegen eine Genehmigung des Landesamt für Umwelt (LMU) zur Wasserentnahme durch den ortsansässigen Wasserverband verhandelt. Diese Genehmigung steht zeitlich (November 2019) und inhaltlich in direktem Zusammenhang mit der Ansiedlung des Werkes. Der Wasserverband Strausberg-Erkner betont seine Befürchtung, nicht ausreichend Wasser liefern zu können. Wasser sei kein Produktionsmittel wie jedes andere, das beliebig erzeugt werden könne.

 
 
Dr. Heidemarie Schroeder, Umweltaktivistin aus Grünheide und vom Verein für Natur und Landschaft in Brandenburg (VLNB) betont:
 
"Auch eine Unterstützung des Umweltamtes durch das Verwaltungsgericht wird die Wasserknappheit in der Region nicht beseitigen können. In Grünheide hätte kein einziger Baum gefällt und kein Stein gesetzt werden dürfen, wie es mit den Zulassungen des vorzeitigen Baubeginns erfolgt ist."

 

Vor diesem Hintergrund nimmt Pressesprecherin Ulrike von Wiesenau Stellung:

"Es handelt sich um den Abschluss eines der undurchsichtigsten Genehmigungsverfahren. Die finale Absegnung aller "Zulassungen vorzeitigen Beginns" soll jetzt Rechtssicherheit schaffen. Wie das Gericht auch entscheidet: Verhindert werden muss vor allem die Einleitung von Abwasser aus dem geplanten Klärwerk an der Müggelspree und damit eine Gefährdung des Reinwasserspeichers Müggelsee und somit des Trinkwassers. Zentral ist dabei die Überwachung des Grundwasserzustands durch unabhängige SpezialistInnen. Aufgrund der überregionalen Auswirkungen des geplanten Vorhabens fordern wir die Durchführung eines Raumordnungsverfahrens, das für alle länderübergreifenden Aspekte die jeweils zuständigen Behörden und Träger öffentlicher Belange des Landes Berlin einbezieht. Die Politik muss endlich ihrer Verantwortung gerecht werden und in den Dialog mit sachkundigen Verbänden, unabhängigen ExpertInnen und Initiativen eintreten."

Die Wassertafel Berlin-Brandenburg hatte die Berliner Regierung im Dezember in einem Offenen Brief zu einem Fachgespräch eingeladen, um diese Fragen umfassend anzugehen.
 
Pressekontakt: Ulrike von Wiesenau +49(0) 1573-4077795 |  presse@wassertafel.org

02.03.22: Klarstellung des Wasserverbandes Straußberg-Erkner

"Die Antworten des Ministers auf die Anfragen der Abgeordneten sind Ausdruck dafür, dass eine rechtssichere Erteilung der BImSch-Genehmigung in Frage steht. Durch Kleinreden der vorhandenen Probleme wird die Öffentlichkeit bewusst getäuscht." Pressemitteilung des WSE 03/2022

Frage 949.: Umfang der Wasserfassung Eggersdorf 

In der Antwort des Ministeriums wird erneut behauptet, dass die Klage der Umweltverbände sich lediglich gegen die Erhöhung der Fördermengen in der am 28. Februar 2020 durch das LfU erteilten wasserrechtlichen Bewilligung richte. 
Mit Bescheid vom 28.02.2020 erteilte das Landesamt für Umwelt als Obere Wasserbehörde dem Wasserverband Strausberg-Erkner eine wasserrechtliche Bewilligung zur Entnahme von Grundwasser in der Fassung Eggersdorf für die öffentliche Wasserversorgung. Eben dieser Bescheid im Umfang von 3.759.500 m³/a wird vollumfänglich beklagt. Die Aussage ist demnach augenscheinlich falsch!

Fragen 948.: Antrag auf Erhöhung der Wasserfassung Eggersdorf

Hierzu führt das Ministerium aus, dass es sich beim Antrag des WSE vom 15.11.2019 um einen „Nachtrag zu den Unterlagen zum Wasserrechtsantrag“ handeln würde. Das ist falsch.
Am 15.11.2019 hat der WSE drei gleichlautende Anträge auf zusätzliche Entnahmemengen gestellt. Für die Wasserfassungen Eggersdorf, Erkner Hohenbinde und Neu Zittauer Straße sowie Spitzmühle wurden jeweils 1,022 Mio. m³/a Entnahmen beantragt. Die dort benannten Mengen entsprechen dem uns im November 2019 bekannten Wasserbedarf für die Tesla-Ansiedlung und wurden allein und ausschließlich in diesem Zusammenhang gestellt. Die für unsere Verhältnisse sehr kurze Bearbeitungszeit der Anträge durch die Genehmigungsbehörde, ist ein deutliches Zeichen für den Zusammenhang mit dem Ansiedlungsprojekt. Die Behauptung, es gäbe keinen Zusammenhang zwischen Antrag und der Tesla-Ansiedlung, ist demnach falsch!

Frage 943.: Verhältnis von immissionsschutzrechtlicher und wasserrechtlicher Genehmigung


Das Ministerium verweist darauf, dass im Verfahren nur öffentlich-rechtliche Belange geprüft werden und keine privatrechtlichen Vereinbarungen zwischen Vorhabenträgern und Lieferanten für die Produktion. Das Ministerium setzt die Wasserversorgung mit der Lieferung von Stahl, Aluminium, Kohle und Schlachtvieh gleich und betont das die Beschaffung des „Produktionsmittels Wasser“ demnach dem unternehmerischen Risiko zufällt.
Wir sind von diesen Aussagen und der Haltung des Ministeriums als unsere Oberste Wasserbehörde schockiert. Wir sind als kommunaler Aufgabenträger der Daseinsvorsorge hoheitlich tätig. Als Versorgungsunternehmen und damit Träger öffentlicher Belange ist unsere Beteiligung in baurechtlichen Genehmigungsverfahren zwingend erforderlich. Ein Vergleich zu privatrechtlich agierenden Unternehmen ist abwegig, da die Trinkwasserversorgung nicht abgewählt werden kann.
Die Erschließung der Ansiedlung darf nicht allein an der technischen Machbarkeit gemessen werden, sondern muss vielmehr im Falle der Trinkwasserversorgung untrennbar mit dem realen Vorhandensein der notwendigen Mengen der Ressource Wasser verbunden sein. Dies ist ohne Gefährdung der Allgemeinheit unter dem Aspekt der aktuell laufenden Klage nicht gesichert.

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