Demonstration vor dem Berliner Müggelsee

Am 08.01.2022 demonstrierte die Wassertafel Berlin-Brandenburg gemeinsam mit Mitgliedern der Bürgerinitiative Grünheide vor dem Berliner Müggelsee in Friedrichshagen in direkter Nachbarschaft der Berliner Wasserbetriebe. Unser Ziel war es, auf die Auswirkungen aufmerksam zu machen, die eine Einleitung von Industrieabwässern für den grössten Reinwasserspeicher Berlins und damit für das Trinkwasser der Berliner haben würde. Die Versorgung eines Grossteils der Berliner ist von Uferfiltraten der Spree und des Müggelsees abhängig.

Passanten und Spaziergänger verstanden unsere Botschaft: „Stoppt Tesla – Rettet unser Trinkwasser“ sofort und stellten sich spontan zu uns. Das Zweite Deutsche Fernsehen zeichnete  die Aktion auf.

Die Grafik des ebenfalls in Friedrichshagen ansässigen Leibnitzinstituts IGB zeigt die Uferfiltrationsgalerien an Spree und Müggelsee. Umfangreicheres Datenmaterial des Instituts ist auf der Webseite des Instituts zu finden: https://www.igb-berlin.de


Darstellung trinkwasserrelevanter Verunreinigungen der Erpe

Darstellung trinkwasserrelevanter Verunreinigungen der Erpe, darunter das Korrosionsschutzmit-tel Benzotriazol

Topografische Beziehung des Teslawerks zu Spree und Müggelsee

Topografische Beziehung des Teslawerks zu Spree und Müggelsee. Eine Einleitung von Abwäs-sern würde eine Belastung der Uferfitrats des Müggelsees und damit der Quelle des Trinkwas-sers der Berliner bedeuten.

Demonstration vor dem Roten Rathaus

Am 09.12.2021 demonstrierte die Wassertafel Berlin-Brandenburg vor dem Berliner Roten Rathaus. Es herrschte Schneegestöber.  Eingeheizt wurde den Demonstranten von dem Trommler Klaus Staffa, der eigens etwas für uns komponiert hatte (für ein Video mit dem Trommler unten anklicken). Der Anlass dieser Demonstration war, dass wir den sich neu formierenden Berliner Senat auf die Gefahren aufmerksam machen wollten, die sich im Südosten Berlins durch die Ansiedlung Teslas für unser Wasser zusammenbrauen. Symbolisch überreichten wir dem Senat einen offenen Brief mit Forderungen, die wir gegenüber Tesla und gegenüber dem Landesumweltamt Brandenburg durchgesetzt sehen wollen.

Mehr Informationen

Nothing found.

Offener Brief an die Senatskanzlei (Download)

Offener Brief "Tesla, die Hauptstadt und das Wasser"

Wassertafel Berlin-Brandenburg
c/o Ulrike von Wiesenau
Quitzowstrasse 126
10559 Berlin

Senatskanzlei des
Regierenden Bürgermeisters von Berlin
Jüdenstrasse 1
10178 Berlin

TESLA, DIE HAUPTSTADT UND DAS WASSER
Berlin, 9. Dezember 2021
Sehr geehrte Frau Giffey, sehr geehrte Frau Jarasch, sehr geehrter Herr Lederer,
das Thema Trinkwasser und Gewässerschutz kommt in Ihrem Koalitionsvertrag
nicht vor. Damit führen Sie die Politik der vorangegangenen Regierung fort: Sie
übernehmen keinerlei Verantwortung für die Folgen für uns Berliner*innen durch
den Bau der Tesla-Gigafactory und die damit verbundene Gewässerbelastung durch
weitere Schadstoffe. Auch der dadurch erhöhte Wasserverbrauch in der Region, die
als eine der trockensten und wärmsten in Deutschland gilt, findet darin wenig
Beachtung.
Es ist zu befürchten, dass im Zuge der Tesla-Ansiedlung u.a. eine Beeinträchtigung
der Rohwasserqualität des Reinwasserspeichers Müggelsee der Wasserwerke
Friedrichshagen (BWB) erfolgen wird. Bei einem Störfall drohen nicht absehbare
Konsequenzen für die Berliner Trinkwasserversorgung.
An anderer Stelle sprechen Sie von einer zukünftig besseren Zusammenarbeit
zwischen Berlin und Brandenburg, verweisen hier jedoch allein auf die Zuständigkeit
der Brandenburger Regierung. Das ist absurd, denn Sie wissen so genau wie
wir, dass das Wasser zwischen den Ländergrenzen keinen Halt macht. Die Selbstverpflichtung
des Landes Berlins zur Blue Community, mit der sich Berlin durch
den Beschluss des Abgeordnetenhauses vom 23.3.2018 ausdrücklich auf den
besonderen Schutz des Trinkwassers und der Berliner Gewässer verpflichtet hat,
weist hier einen besseren Weg.
In der „Wassertafel Berlin-Brandenburg“ haben sich viele Kritiker*innen der
Tesla-Gigafabrik zusammengeschlossen. Unter ihnen sind Naturschutzverbände
und Wasseraktive, aber auch ausgewiesene Expert*innen wie z.B. Geologen, Limnologen
und Ökologen. Diese haben sich durch 13 600 Seiten des neuen Bauantrags
für die Errichtung einer zusätzlichen Batteriefabrik wie auch alle anderen Unterlagen
gekämpft und ihr Wissen in fundierte Einwendungen gegen das Projekt
eingebracht. Die Anhörung fand jedoch nicht öffentlich statt, die Kritik konnte nur
schriftlich im Internet vorgebracht werden, so dass viele gute Argumente kein
Gehör fanden.
Wir fordern von Ihnen als neue Regierung:
Übernehmen Sie Verantwortung für das Trinkwasser und die Gewässer in Berlin!
Veranlassen Sie umgehend folgende Maßnahmen:
- Sorgen Sie dafür, dass die Berliner Gewässer, die für die Trinkwasserversorgung
der Stadt essentiell sind, nicht durch Industrieabwasser von Tesla gefährdet
werden können und dass Tesla die angespannte Wasserversorgung in der Region
nicht noch weiter verstärkt.
- Verhindern Sie, dass durch die zusätzliche Verschmutzung der Gewässer durch
Tesla eine Klage der EU auf uns zukommt. Bereits jetzt hält Berlin die EU-Wasserrahmenrichtlinie
nicht ein und riskiert damit eine Klage der EU.
Da Sie sich vermutlich bisher nicht sehr intensiv mit der Materie auseinandergesetzt
haben, stellen wir Ihnen unser Fachwissen gerne zur Verfügung. Wir bitten
deshalb um ein Fachgespräch im Januar 2022, zu dem Sie gerne weitere Personen
hinzu bitten können.
In der Hoffnung auf eine verantwortungsbewusste neue Regierung, die unser
Lebenselixier Wasser schützt, gehen wir davon aus, dass Sie mit uns zeitnah einen
Termin vereinbaren werden.
Für die in der in der Wassertafel Berlin-Brandenburg zusammengeschlossen
Bürgerinnen und Bürger
Ulrike von Wiesenau Lars Domann Dorothea Härlin


WASSERTAFEL BERLIN-BRANDENBURG: „TESLA, DIE HAUPTSTADT UND DAS WASSER - DIE NEUE BERLINER REGIERUNGSKOALITION MUSS VERANTWORTUNG ÜBERNEHMEN!"

Pressemitteilung, 9.12.2021: Offener Brief an die Berliner Landesregierung: Die Tesla-Gigafactory gefährdet auch das Wasser der Hauptstadt. Übernehmen Sie Verantwortung für das Trinkwasser und die Gewässer in Berlin.

 

"UNSER WASSER FÜR TESLA?" Aktive der Wassertafel Berlin-Brandenburg haben mit einer künstlerischen Aktion vor dem Roten Rathaus die Übergabe eines Offenen Briefes mit Forderungen an die neue Regierungskoalition begleitet und damit auf die drohende Gefährdung auch des Berliner Wassers durch die Brandenburger Tesla-Gigafactory hingewiesen. Neben einem Redebeitrag der international agierenden Wasseraktivistin Dorothea Härlin, in dem sie die neue Regierung zum Handeln aufrief, sorgte der Perkussionist Klaus Staffa mit seinem Tesla-Electronic-Song für eine starke Performance. Dabei zeigte sich der "Wolf im Schafspelz", alias Elon Musk, wenig amüsiert.

 

Dorothea Härlin, Mitbegründerin der Blue Community Berlin:

"Es ist unglaublich, dass die bisherige Regierung das Thema Wasser so wenig ernst nahm. Heute ist es 2 Minuten vor 12, deshalb wollen wir die neue Regierung wachrütteln, denn Tesla droht unsere Gewässer und damit auch das Trinkwasser existienziell zu gefährden. Ein Abwiegeln auf die Brandenburger Regierung geht nicht mehr, die Regierung muss sofort Verantwortung übernehmen und die Bevölkerung schützen."

 

Gerlinde Schermer, Mitbegründerin des Berliner Wassertischs, stellt klar:

 

"Die Berliner Wasserkunden haben 2011 per Volksentscheid mit 98% Zustimmung erkämpft, dass das Berliner Wasser vollständig zurück in die öffentliche Hand kommt. Es ist die moralische und gesetzliche Pflicht des Berliner Senats, dafür zu sorgen, dass die BWB Trinkwasser in bester Qualität, bereitstellt. Deshalb muss der Berliner Senat seine Forderungen an die Brandenburger Politik zum Schutz unserer Trinkwasserversorgung bezüglich TESLA öffentlich machen und unsere Interessen vertreten, das muss über dem Renditestreben des Tesla-Konzerns stehen. .Das laute Schweigen des Berliner Senats ist nicht erlaubt! Tesla hat in Berlin nicht gewählt! "

 

Lars Domann vom Verein für Natur und Landschaft in Brandenburg (VNLB) und der BI Grünheide zieht Bilanz:

"Verhindert werden muss vor allem die Einleitung von Abwasser aus dem geplanten neuen Klärwerk an der Müggelspree und damit eine Gefährdung des Reinwasserspeichers Müggelsee und des Trinkwassers der Berliner Bevölkerung. Zentral ist auch die Überwachung des Zustandes des Grundwassers durch eine hinreichende Anzahl von Meßstationen und wirklich unabhängige Spezialisten. Aufgrund der überregionalen Auswirkungen des geplanten Vorhabens fordern wir die Durchführung eines Raumordnungsverfahrens. Hierzu sind für alle relevanten und länderübergreifenden Aspekte zusätzlich die jeweils zuständigen Behörden und Träger öffentlicher Belange des Landes Berlin einzubeziehen."

 

Vor diesem Hintergrund fordert Pressesprecherin Ulrike von Wiesenau von der Berliner Regierungskoalition:

 

 "In der Online-Anhörung haben Aktive und unabhängige ExpertInnen zwar zentrale Fragen formuliert, aber keine ausreichenden Antworten von Tesla und der Landesregierung erhalten. Diese fordern wir nun auch von der Berliner Regierungskoalition ein und sind dabei gerne bereit, unser Fachwissen zur Verfügung zu stellen. Insbesondere bei Störfällen könnte die Wasserversorgung der Hauptstadt gefährdet sein, Tesla hat bislang kein abschliessendes Störfallgutachten vorgelegt, obwohl es seine Gigafactory in ein Trinkwasserschutzgebiet gebaut hat. Unklar bleibt auch, wie die riesigen Mengen an Abwasser behandelt werden sollen. Bis zur Klärung dieser Fragen darf es keine endgültige Genehmigung für Elon Musks Projekt geben.

 

Die Wassertafel Berlin-Brandenburg hat die neue Berliner Regierung zu einem Fachgespräch im Januar 2022 eingeladen und hofft auf eine positive Antwort.

 

Pressekontakt: Ulrike von Wiesenau +49(0) 1573-4077795 |  presse@wassertafel.org


Stellungnahme zu Verstößen gegen Bestimmungen der Europäischen Grundwasserrahmenrichtlinie und des Wasserhaushaltsgesetz in Zusammenhang mit der Errichtung der Gigafactory Berlin (Reg. Nr. G07819)

Werner Klink, Geohydrologe, 28.11.2021

Seit Herrn Musk’s Ankündigung vom 12.11.2019 in Freienbrink eine Gigafactory errichten zu wollen, wurden in 3 Etappen immer mehr ausufernde Antragsunterlagen durch Tesla eingereicht. Seit Februar 2020 wird gebaut, gebaut und gebaut und durch das LfU genehmigt, genehmigt und genehmigt. Mittlerweile wurden durch das Umweltamt  unter fragwürdiger Auslegung des §8a BImSchG 19 willkürliche vorzeitige Bauzulassungen einschließlich einiger A- und B-Varianten erteilt:

  1. trotz ungültigem Bebauungsplan und Flächennutzungsplan.
  2. trotz Fehlens eines aktuellen Raumordnungsplanes
  3. ohne Klärung der Infrastruktur und der Verkehrsanbindung an die Umgebung
  4. ohne Klärung der Versorgungssicherheit der Gigafaktory mit Energie (Gas und Strom) und Wasser
  5. ohne Klärung der Entsorgungssicherheit der Abprodukte (Abgas, Abwasser und feste Abfallstoffe)
  6. ohne Klärung der Betriebssicherheit (mangelhafte Störfallkonzeption, unzureichende Frühwarnsysteme für den Luftraum und das Grundwasser).

Als besonders schweren Verstoß gegen die Baugesetzgebung ist die mangelhafte Erkundung des Untergrundes zu werten. Unzureichende Aufschlussdichte, -tiefe und -umfang sowie ein unzulängliches Untersuchungsprogramm gestatten nicht, wie erforderlich die geologischen und hydrogeologischen Lagerungsverhältnissen hinreichend genau einzuschätzen. Diese Feststellung basiert auf dem Studium folgender Antragsunterlagen:

  1. Geotechnische Standortcharakterisierung, Gigafactory Brandenburg Phase 1 vom 26.02.2020
  2. Hydrogeologische Studie – Tiefgründung – 1. Ergänzung Bericht | Brandenburg, Deutsch- land 362-19-026-02 02_DE | 15 May 2020 Endbericht Tesla Motors
  3. Monitoring Konzept Bericht | Brandenburg, Germany 362-19-026-02 [02] | 19 May 2020 Endbericht Tesla Motors
  4. Fachbeitrag Wasserrahmenrichtlinie Vorabversion | Brandenburg, Germany 362-19-026-xx [00] | 24 June 2020 Vorabversion Tesla Motors
  5. Hydrogeologische Studie – Berechnung der Fördermengen und der Auswirkungen der Wasserhaltungen für die geplante TeslaGigafactory am Standort Grünheide Bericht | Brandenburg, Deutschland 362-19-026-10 01_DE | 24 June 2020 Bericht Tesla Motors
  6. Tesla Manufacturing Brandenburg SE – GIGAFACTORY BERLIN-BRANDENBURG Antrag auf wasserrechtliche Erlaubnis gemäß § 8 WHG für die Durchführung lokaler Wasserspiegelabsenkungen und Grundwasserreinfiltration zur Errichtung von Gebäudefun- damenten und die Einbringung unterirdischer Versorgungsleitungen vom 24.06.2020 Berlin
  7. Nullbeprobung W-S-E Messstellen Bericht | Brandenburg, Germany 362-19-026-11 [00] | 25 June 2020 Endbericht Tesla Motors
  8. Hydrogeologisches Gutachten zur Bewirtschaftung des Niederschlagswassers, 21.12.2020
  9. Tesla Gigafactory 4, Planung Regenwasserableitung, Antrag auf Wasserrechtliche Erlaubnis §§ 8, 9 und 10 WHG, April 2021

Das in den  obigen geologisch/hydrogelogisch betitelten Schriften der Antragsunterlagen dargestellte Modell vom Aufbau des Untergrunds entspringt anscheinend den Fantasievorstellungen der Autoren.denn auf der Basis von

  • 2 Altbohrungen,
  • 10 flachen, größtenteils oberhalb des Wasserspiegels endenden Rammkernsondierungen aus dem Jahr 2001,
  • 10 flachen, <10 m tiefen neueren Messstellenbohrungen von 2020
  • 20 flachen, meist nur 10 m tiefen neueren Rammkernsondierungen und
  • einer unbestimmten Anzahl unvollständig dokumentierter, maximal 20 m tief reichender Drucksondierungen, die offensichtlich nicht hydrogeologisch ausgewertet wurden

die auf dem betrachtenden Gelände gelegen sind und unter Einbeziehung einiger Altbohrungen aus der Nachbarschaft des Tesla-Geländes ist es nicht möglich, für eine 3 km² große Fläche ein hinreichend sicheres hydrogeologisches Modell zu erstellen, zumal auf Grund von Dokumentationsmängeln nicht zu erkennen ist, welche primären Erkundungsdaten wirklich berücksichtigt wurden. Aus fachlicher Sicht stellt das Unterlassen von aktuellen  hydraulischen und hydrodynamischen Untersuchungen in einem ausreichend  dichten Netz von noch neu zu errichtenden Grundwassermessstellen unter Einbeziehung von im Randbereich des Baugeländes bereits vorhanden Grundwassermessstellen eine schwerwiegende Verfehlung dar. Die durch die Berichtsautoren abgeleiteten Strömungsvorgänge des Grundwassers beruhen auf überalterten Wasserspiegelbeobachtungen aus der Nachbarschaft und auf ungeklärten Lagergerungsverhältnissen im Untergrund des Teslageländes. Auf Grund unzureichender Voruntersuchungen sind im Bereich der zu betrachtenden Fläche weder Mächtigkeit noch Homogenität des postulierten, oberen unbedeckten Grundwasserleiters und auch nicht der angeblich in ca. 20 m Tiefe lückenlos verbreitete Grundwasserstauer nachgewiesen. Die hydrogeologischen Lagerungsverhältnisse unterhalb von 20 m und deren mögliche hydraulische Wechselwirkung mit oberflächennahen Grundwasserleitern werden in Teslas Antertragsunterlagen überhaupt nicht betrachtet. Die bestehende Gefahr von Salzwasseraufstiegen wird total ignoriert. Tesla weigert sich, sein Gelände wie erforderlich  flächenhaft zu untersuchen. Auch eine Erkundungserweiterung des Untergrundes in die Tiefe lehnt der Konzern kategorisch ab. Völlig unverständlich ist, dass das LfU diesen Standpunkt akzeptiert. Damit haben sämtliche Aussagen zu tatsächlich im Untergrund ablaufenden Fließvorgängen nur spekulativen Charakter. Auf Grund des unzureichenden hydrogeologischen  Kenntnisstandes sind keine belastbaren Prognosen zu den von der Gigafactory ausgehenden Auswirkungen möglich. Ausbreitungsgeschwindigkeiten und -wege von Schadstoffen lassen sich nicht sicher vorhersagen und bei auftretenden Störfällen kann keine zielgerichte Schadensbegrenzung erfolgen. Das geplante Niederschlagsversickerungskonzept, die Durchführung sowohl von temporären als auch stationären Wasserspiegelabsenkungen und -beauflastungen sind in Frage zu stellen.

Das Verbiegen der Forderungen der Wasserschutzverordnung Erkner, Wasserfassungen Hohenbinder Straße und Neu Zittauer Straße, treibt Tesla bis zum Exzess. Der Konzern lässt sich von folgenden Verboten befreien, die alle dem Grundwasserschutz dienen sollen. Das LfU stimmt nach dem Prinzip je gefährlicher um so unbedenklicher folgenden unzulässigen Maßnahmen im Einzugsgebiet der beiden aktiven Wasserfassungen Hohenbider Straße und Neu Zittauer Straße zu:

  • Errichtung einer Abwasserbehandlungsanlage,
  • Errichtung von Grundwassermessstellen,
  • Errichtung von Brunnen zur Grundwasserhaltung,
  • Errichtung von zwei Betonmischanlagen,
  • mobile Betankung von Großmaschinen und von langsam fahrenden Baufahrzeugen,
  • Errichtung von Industrieanlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen in
    großem Umfang.
  • Versickerung von belastetem Niederschlagswasser in den Sickerbecken, die in den Wasserschutzzonen errichtet werden sollen.
  • Durchführung einer normalerweise verbotenen Großveranstaltung (sogenannte Volksfest am 09.10.2021)
  • Außerdem bleiben schon während der Bauphase folgende Verstöße gegen Verbote der geltenden Wasserschutzgebietsverordnung ungeahndet:
    • Trotz Verbots wurden in der Wasserschutzzone III A und B bis zu 5.000 Löcher bis 20 m Teufe unter Missachtung existierender Erkundungsnormen und -richtlinien blind in den Untergrund  getrieben (Verpresslanzen, Entwässerungslanzen, Drucksondierungen, Rammsondierungen, Betonpfähle, 8 Grundwassermessstellen, Spundwände) und das meist ohne wie gefordert ein geologisches Schichtenverzeichnis aufzunehmen, was als höchstverwerflich einzustufen und hart zu bestrafen ist. Durch diese Maßnahmen wurden vorhandene, grundwasserschützende Schichten zerstö Die Löcher fungieren jetzt als bevorzugte Bewegungsbahnen zwischen ehemals getrennten Grundwasserleitern.
    • Außerdem erfolgte eine Verdichtung des oberen Grundwasserleiters durch über 1.600 Ramm- und Bohrpfähle, durch Setzung tiefreichender Fundamente und auch durch Realisierung tiefreichender Verdichtungsmaßnahmen von der Geländeoberfläche aus. Es ist davon auszugehen, dass dadurch die Durchlässigkeit lokal verschlechtert wird und die Strömungsverhältnisse verändert wurden. Negative Auswirkungen auf das Strömungsvorgänge im Untergrund haben auch die im Rahmen durchgeführter Wasserspiegelabsenkungen geförderten und in den Untergund wiederverpressten Wässer. Durch die im geförderten Wasser enthaltenen Feinkornanteile wird der Porenraum in den Aufnahmehorizonten zugesetzt.
    • Tesla darf ohne belangt zu werden, im Wasserschutzgebiet großflächig die schützende Bodenschicht beseitigen. Normalerweise hat Tesla sämtliches dort anfallende Niederschlagswasser aufzufangen und außerhalb der Wasserschutzzone zu entsorgen. Ein nichtfunktionierendes Ableitungsssystem und unterdimensioniertes Auffangsystem von Niederschlagswässern sowie fehlende Abflussrinnen an den Rändern von Stell-, Lager- und Parkflächen zeigen, dass von Tesla solche Auflagen einfach ignoriert werden.
    • Gemeldete Betankungsvergehen in den Wasserschutzzonen A + B der Wasserfassungen Hohenbinder und Neu Zittauer Straße von Tesla werden nicht verfolgt und demzufolge auch nicht geahndet.
    • Was machen die Baufirmen bei Staubentwicklung? Sie bewässern künstlich das in der Wasserschutzzone A + B befindliche Baugelände, damit die Schadstoffe möglichst schnell in den ungeschützten Grundwasserleiter versickern kö Damit nicht genug ,Tesla lässt wider jeglicher Vernunft, jedoch angeblich auf Forderung des Umweltamtes zusätzlich auf seinem Freigelände in Freienbrink sämtliche Fahrtrassen, Abstell- und Lagerflächen mit Wasser besprühen, das, wenn es nicht verdunstet, verunreinigt im Grundwasser landet. Bei solchen Behördenvorgaben ist die fachliche Kompetenz unserer Behörden in Frage zu stellen.
    • Baustelleneinrichtungen, Verladestationen, mobile Toilettenanlagen, das Abstellen von Kraftfahrzeugen oder das Zwischenlagern von schwebstoffhaltigen Baustoffen auf ungeschütztem Untergrund sind normalerweise aus Wasserschutzgebieten zu verdammen. Für Tesla gelten solche Vorgaben nicht. Da sieht das LfU großzügig weg.
    • Eine dritte, jedoch bisher noch nicht genehmigte Betonmischanlage wurde im Nordbereich des gegenwärtigen Baugeländes ebenfalls im Wasserschutzgebiet errichtet und dort auch betrieben.
    • Das auf den Arbeitsebenen der Baugerätschaften, auf den Fahrtrassen, auf  den Lagerflächen und auf den überbauten Flächen anfallende verschmutzte Niederschlagswasser wird größtenteils an Ort und Stelle oder an den Rändern der befestigten Flächen versickert bzw. in offene Leitungsgräben oder die vielen temporär vorhandenen Baugruben nach dem Prinzip aus dem Auge aus dem Sinn eingeleitet, wo die Sickerstrecke bis zum Grundwasserspiegel kürzer ist. Diese frevelhafte Verfahrensweise ist für Tesla zwar bauförderlich, aufwandmindernd und kostengünstig, doch die Kunden des WSE werden die Folgen in einigen Jahren zu spüren bekommen. Die Verunreinigung des Grundwassers funktioniert in der üblichenTesla-Geschwindigkeit. Außerdem spricht man über diese Dinge nicht freiwillig ö Tesla scheint nicht nur seinen Angestellten einen Maulkorb umgelegt zu haben, sondern auch den Behörden und der Politik. Diese reagieren auf meine Gefahrenanzeige nicht, sondern lassen Tesla weiter gewähren.

All die oben aufgeführten Verhaltensweisen im Wasserschutzgebiet  richten sich gegen die Bestimmungen der  Europäischen Grundwasserrahmenrichtlinie. Danach besteht ein absolutes Grundwasserverschlechterungsverbot.

 

Außerdem ist abzusehen, dass der zukünftige hohe Wasserverbrauch durch Tesla zu Lasten der Bevölkerung von Grünheide und Umgebung erfolgen soll. Da ganz Brandenburg bezüglich Wassernutzung weit über seine Verhältnisse lebt, indem mehr  Wasser verbraucht wird als neu gebildet wird, hat sich das MLUK ein Niedrigwassermanagementkonzept ausgedacht, worauf das WSE sofort reagiert. Der Wasserversorger änderte seine Geschäftsbedingungen. Darin ist unter anderem eine Wasserversorgungsrangfolge festgelegt. Der Firma Tesla wird Vorrang eingeräumt. Notwendige Wasserabschaltungen erfolgen zuerst bei der Bevölkerung.

Tesla behält das Wasser jedoch nicht für sich. Die industriebelasteten, vom geplanten Klärwerk nicht vollständig reinigbaren Abwässer sollen in die Müggelspree geleitet werden und landen dann in den flußabwärts gelegenen Wasserwerken, die teilweise infiltriertes Spreewasser fördern. Wohl bekomm`s den Menschen, deren „Trinkwasser“ aus den Wasserwerken Hohenbinder Straße oder Friedrichshagen stammt.

Dieser  Weg der Abwasserentsorgung sollte unbedingt ausgeschlossen blei


Wassertafel Berlin-Brandenburg erhebt Protest gegen Online-Konsultation zur Abhandlung der Einwendungen gegen die Tesla-Gigafactory und fordert Präsenzveranstaltung

Landesamt für Umwelt (LfU) in Potsdam bleibt trotz Widerspruch von Initiativen und Umweltverbänden bei Online-Konsultation zur Tesla-Gigafactory

Berlin-Brandenburg, 24.09.2021 

Es wird kein weiteres Aufeinandertreffen von Kritikern der Gigafactory, Behörden und Vertretern des Tesla-Bauvorhabens in der Stadthalle von Erkner geben. Die heute beginnende Erörterung von Einwendungen gegen die von Tesla geplante Fahrzeugfabrik in Grünheide erfolgt in einer reinen Online-Konsultation, da laut LfU unter den geltenden Corona-Bestimmungen die räumlichen Kapazitäten in der Stadthalle nicht ausreichten und kein größerer Veranstaltungsort in der Nähe zur Verfügung stehe. Dabei hätte sich Elon Musks Tesla-Factory ortsnah und coronasicher als Veranstaltungsort angeboten. Die Behörde stützt ihre Entscheidung auf das "Planungssicherstellungsgesetz", das der Bundestag 2020 pandemiebedingt beschloss und das zur Blaupause für weitere Verfahren werden könnte.

Ulrike von Wiesenau kommentiert: "Die wiederholte Forderung der Einwendenden, die Erörterung als Präsenzveranstaltung durchzuführen, wurde vom Landesamt für Umwelt mit fadenscheinigen Gründen abgelehnt. Es sieht nach mangelnder Transparenz aus und danach, dass einer intensiven Diskussion aus dem Weg gegangen werden soll. Keine inhaltlichen Auseinandersetzungen mehr, wie bei der öffentlichen Anhörung im September letzten Jahres, stattdessen ein rein schriftlicher Austausch der Beteiligten im virtuellen Chatroom. Mit dem Makel einer Scheinerörterung behaftet, wird diese Anhörung nicht die gewünschte Akzeptanz der Bevölkerung finden, einmal mehr zum Schaden unserer Demokratie."

Dr. Heidemarie Schroeder gibt zu bedenken: "Es wird keinem der Antragsgegner möglich sein, über 3 Wochen einer Konsultation beizuwohnen, so wie es auch nicht möglich war, 46 Ordner mit den relevanten Unterlagen adäquat durchzuarbeiten. Mit nur 2-tägigem Vorlauf gibt das MLUK an, dass einige zuvor geschwärzte Stellen jetzt lesbar sein sollen, was ebenfalls fachlicher Einarbeitung bedürfte."

Unterdessen hofft Elon Musk auf die endgültige Genehmigung für sein Bauvorhaben und auf ein Oktoberfest zur Eröffnung der Tesla-Factory.

 

Website: www.wassertafel.org

 

Pressekontakt:  Ulrike von Wiesenau +49(0) 1573-4077795 |  presse@wassertafel.org

 


Pressemitteilung zu Arne Christiani der kein Verfechter der Demokratie sei.

In einem Interview für einen Niederländischen Fernsehsender erklärt ein demokratisch gewählter Bürgermeister von Grünheide (Arne Christiani) dem Sender das er kein Verfechter der Demokratie sei. 

eenvandaag.avrotros.nl

Die Bürgerinitiative Grünheide und der Verein für Natur und Landschaft in Brandenburg e. V. verurteilen diese Aussage auf schärfste und fordern den sofortigen Rücktritt des Bürgermeisters. Wer solche Aussagen tätigt hat in einem solchen Amt nichts zu suchen. 

www.Bi-Gruenheide.de und VNLB 

V.i.S.d.P. Manu Hoyer 

Hier die gesamte Pressemitteilung zum anschauen und herunterladen.