Tesla: Eine Gigafactory in Grünheide (Sozialistische Zeitung)

Die Genehmigung von Tesla bietet einen Vorgeschmack auf die Industriepolitik der Ampelregierung
von Heidemarie Schroeder*

Im November 2020 kürte Elon Musk Grünheide im südöstlichen Berliner Randgebiet zum Standort für seine «Gigafactory». Es lohnt sich, diese Standortwahl genauer zu betrachten, um zu verstehen, warum die Euphorie um die Werksansiedlung nicht von allen Menschen geteilt wird.

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Eine Gigafactory in Grünheide (Download)

Offener Brief an Tesla 25.08.2022

Wassertafel Berlin-Brandenburg
www.wassertafel.org
Dr. Heidemarie Schroeder
hmeschroeder@gmail.com
Ulrike Fink von Wiesenau
presse@wassertafel.org

 

Tesla Germany GmbH
Teslastr. 1
15537 Grünheide
Geschäftsführung

 

Grünheide, den 25.08.2022

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

Tesla muss sich der Tatsache bewusst sein, dass die Errichtung des Werkes wie auch seine schnellstmögliche Inbetriebnahme seitens der Brandenburger und bundesdeutschen Politik höchst erwünscht waren und sind. Das Landesamt für Umwelt hatte daher nicht zu überprüfen ob, sondern nur wie eine Genehmigung des Werkbaus rechtssicher möglich sei.

Es handelt sich bei Tesla um eine der innovativsten Firmen der Welt und auch nach eigenem  Verständnis um eine Firma, die ihr Schwergewicht im Umweltschutz sieht. Daraus sollte schlussfolgern, dass Tesla nicht nur global nach diesem Umweltschutz strebt, wie z.B. über eine Reduktion des CO2-Ausstosses von Fahrzeugen, sondern dies auch lokal tun müsste. Deshalb müsste es für Tesla selbstverständlich sein,

  1. In einer der trockensten Regionen Deutschlands kein Trinkwasser zu verschwenden, sondern in der Produktion einen geschlossenen Wasserkreislauf zu implementieren.
  2. Sollte Tesla verhindern wollen, dass seine Abwässer in die Spree eingeleitet werden und damit das Trinkwasser der Berliner gefährden können.

Diese beiden Forderungen erhebt die Wassertafel Berlin-Brandenburg gegenüber Tesla. Darüber hinaus erbitten wir um Stellungnahmen zu folgenden Punkten:

  1. Zu den tausenden Pfahlrammungen zur Fundamentgründung, die die Grundwasserleiter des Baugrundes beeinträchtigen.
  2. Zu den unzureichenden Ausgangszustandsuntersuchungen des Geländes vor Baubeginn.
  3. Zum Versäumnis des Einsatzes von Folientechnik*** zum Schutz der Grundwasserleiter.
  4. Zu dem Umstand, dass der Bau einer Lagerhalle beantragt, eine Batteriefabrik, die ein ganz anderes Gefährdungspotential für das Wasser hat, aber installiert wurde.
  5. Zu den mehrfachen Verletzungen des Wasserschutzgesetzes während der Bauphase.

Die Wassertafel Berlin-Brandenburg fordert die Beauftragung einer wirklich unabhängigen Institution für eine nachträgliche Untersuchung des Baugrundes wie auch ein fortlaufendes Monitoring einer Gefährdung des Grundwassers durch Tesla selbst. Gefälligkeitsgutachten in diesem Zusammenhang  sollte Tesla schon aus eigenem Interesse zurückweisen.

Für die Wassertafel Berlin-Brandenburg

Dr. Heidemarie Schroeder und Ulrike von Wiesenau

 

 

*** Herr Alexander Riederer hatte anlässlich der Erörterungen in 09/2020 in der Stadhalle in Erkner zugesichert, dass der Nachfrage Christian Teberts (ökopol) nach Einsatz von Folientechnik „künftig berücksichtigt werden“ würde.

Es ist dies ein Offener Brief der Wassertafel Berlin-Brandenburg. Ihre Antworten wie auch eventuell ausbleibende Antworten veröffentlichen wir an geeigneter Stelle bzw. leiten sie weiter.

 

 

 

 


Begehung des Teslageländes

Zum 25.08.2022 hatte Tesla verschiedene Initiativen, darunter auch die schärfsten Kritiker einer Ansiedlung der Gigafactory in Freienbrink, zu einer Begehung des Geländes eingeladen. Aktueller Auslöser dieses Angebots, das Kritikern erstmalig die Gelegenheit gab das Gelände zu betreten, waren Berichte in der Presse zu Fragen, die zur Feuchthaltung der Bauwege und Strassen im Baugelände und zur Regenwasserversickerung aufkamen.

Es wurde viel über sehr Spezielles gesprochen: über Löschwasserrückhaltebecken, Sedimentationsbecken, Regenwasserversickerungskonzepte u.a.m.. Anwesende Wissenschaftler der TU Berlin, anderer Institutionen und auch Geohydrologen und Ökologen der Vereine und Bürgerinitiativen nutzten die Gelegenheit, kritische Fragen zu stellen. Es wurde klar, dass Tesla im Detail bereit ist, Verbesserungsvorschläge umzusetzen oder auch die Kommunikation nach Aussen zu verbessern, dass sie sich aber absolut nicht des Gefährdungspotentials bewusst sind, welches sie durch das Bauen im Wasserschutzgebiet oder durch die Einleitung von Abwässern in die Spree für das Trinkwasser der Berliner und der Brandenburger darstellen. Grosse Störfälle, denen gegenüber sie als nicht genügend gewappnet erscheinen, oder Beeinträchtigungen der naheliegenden Wasserfassung Hohenbinde, werden sich auch erst im Laufe von Jahrzehnten einstellen oder bemerkbar machen – Tesla jedoch denkt an den Profit von heute und von morgen.

Die Wassertafel Berlin-Brandenburg nutzte die Gelegenheit, um ihre zu Tesla  diametral entgegengesetzte Herangehensweise an die Problematik darzulegen und um an Teslavertreter einen allgemeineren Fragen- und Forderungskatalog als Offenen Brief zu überreichen. Die Antworten des Unternehmens stehen noch aus.

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Treffen bei der Umweltsenatorin Jarasch am 15.08.2022

Am 15.08.2022 konnten wir eine Einladung der Umweltsenatorin Bettina Jarasch wahrnehmen, die als Reaktion auf unseren Offenen Brief, den wir am 09.12.2021 symbolisch vor dem Roten Rathaus überreicht hatten, erfolgte. Vertreter der Blue Community, des Berliner Wasserrats, der Grünen Liga, der Wassertafel, von Gemeinwohl in BürgerInnenhand und weiterer Initiativen trugen während eines einstündigen Gesprächs ihre Anregungen, Vorschläge und Sorgen vor. Dies waren u.a. der Wunsch nach mehr Trinkwasserbrunnen in der Stadt und genügend kostenfreien Toiletten, die Abkehr von der Idee, Regenwasser als „Abfall“ zu behandeln, der Vorschlag, bei Neubauten und Grundsanierungen von Häusern zwei Leitungssysteme zu installieren, so dass Wasser und Energie mehrfach genutzt werden könnten, die Forderung, sich um Kleingewässer zu kümmern und auch das Wassersparen in Schulen publik zu machen. All diese Vorschläge stiessen bei der Senatorin auf offene Ohren und sie betonte, dass sie das Engagement unserer Gruppen schätze – sie selbst war ja einst auch in solchen aktiv. Die Warnung der Wassertafel, dass auch bei modernster Abwasserbehandlung durch nicht zu klärende Stoffe eine Belastung des Berliner Trinkwassers drohe, wenn Klärwasser von Industrie und Gewerbe künftig VOR dem Müggelsee in die Spree eingeleitet würde, nahm die Senatorin ernst. Sie verneinte jedoch die Möglichkeit einer Einflussnahme auf den Standort eines Klärwerks und damit auf den Ort, an dem Teslas und die Abwässer weiterer Industrie und Gewerbes in die Spree eingeleitet werden. Dagegen sagte sie zu, sich bei der Abwassereinleitung „für die Einhaltung allerhöchster Umweltstandards“ einsetzen zu wollen. Da die Wassertafel Berlin-Brandenburg hiermit zumindest seitens des Landesamtes für Umwelt Brandenburg sehr schlechte Erfahrungen hat, wird sie sich mit dieser Zusage nicht zufrieden geben, sondern ein echtes Eingreifen der Senatorin zum Schutz des Berliner Trinkwassers fordern.

Mit allen anwesenden Gruppen vereinbarte die Senatorin, in der Zukunft regelmässige Treffen sowohl auf der „Arbeitsebene“ als auch mit ihr durchzuführen, bei denen wir unsere Fachkompetenz  zum Nutzen des Berliner Trinkwassers einbringen könnten.

Offener Brief an die Senatskanzlei (Download)Offener Brief an die Umweltsenatorin Jarasch (Download)

Wasserprobleme durch Tesla in Austin, Texas

Das englische Wirtschaftsmagazin Forbes beschreibt die Wasserprobleme in Austin, Texas, die durch die Teslaansiedlung extrem verschärft werden (06.04.2022, Alan Ohnsman)

Die kürzlich in Austin, Texas, eröffnete Gigafactory Teslas soll ebenfalls eine Stückzahl von 500.000 batteriegetriebenen E-Autos produzieren. Das Wasserszenario liest sich wie eine Beschreibung der jetzigen und der zu erwartenden Verhältnisse in Grünheide:

  • der Wasserbedarf beträgt ebenfalls - wie in Grünheide - 1,4Mio m3 jährlich für die E-Autofabrik und 1,8 Mio m3 bei Installation einer zusätzlichen Batteriefabrik
  • Tesla hat Zugang zum Wasser des Flusses Colorado, Texas
  • Umweltgruppen kritisieren den laxen Umgang der Behörden bezüglich des Schutzes von Grund- und Flusswasser und befürchten eine negative Beeinflussung der Wasserqualität
  • Der Wasserbedarf steigt durch das teslainduzierte Wachstum Industrie / Gewerbe / Zuzug rapide
  • Während der Wasserbedarf der kommenden Jahre als gesichert erscheint, wird sich das nach 10 oder 15 Jahren geändert haben
  • Der lokale Wasserverband Austin Waters verweigert entsprechend einem jüngst erlsssenen Gesetz Auskünfte zu Teslas Wasserverbrauch

Waldgesetz des Landes Brandenburg

10 LWaldG
Waldgesetz des Landes Brandenburg (LWaldG)

Landesrecht Brandenburg

Kapitel 2 – Erhaltung und Bewirtschaftung des Waldes

Titel: Waldgesetz des Landes Brandenburg (LWaldG)

Normgeber: Brandenburg

Amtliche Abkürzung: LWaldG

Gliederungs-Nr.: 790-3

Normtyp: Gesetz

10 LWaldG – Kahlschlag

(1) Kahlschläge sind vorbehaltlich des Absatzes 4 verboten. Kahlschläge sind alle Holzerntemaßnahmen, die freilandähnliche Verhältnisse bewirken und damit mindestens zeitweilig zum Verlust von Schutzfunktionen des Waldes führen. Ein Kahlschlag liegt regelmäßig dann vor, wenn der Holzvorrat auf einer zusammenhängenden Fläche von über zwei Hektar auf weniger als 40 vom Hundert des nach gebräuchlichen Ertragstafeln oder bekannter standörtlicher Wuchsleistung üblichen Vorrats reduziert wird. Bei der Flächengröße nach Satz 3 sind benachbarte Flächen zu berücksichtigen.

(2) Holzerntemaßnahmen sind dann kein Kahlschlag, wenn sie auf Flächen durchgeführt werden, auf denen eine gesicherte Verjüngung vorhanden ist. Eine Verjüngung gilt als gesichert, wenn sie mindestes zu 40 vom Hundert den Waldboden überschirmt und möglichen Schadeinflüssen weitgehend widersteht.

(3) Holzerntemaßnahmen sind dann kein Kahlschlag, wenn sie auf Erstaufforstungsflächen durchgeführt werden, deren bestimmungsgemäße Nutzung eine Umtriebszeit von höchstens 20 Jahren erfordert.

(4) Aus Gründen des Waldschutzes, zur Nutzung nach Naturereignissen wie Sturm oder Waldbrand sowie aus Gründen des Arten- und Biotopschutzes sind Ausnahmen von Absatz 1 zulässig. Die beabsichtigten Maßnahmen sind mindestens fünf Werktage vor Beginn der unteren Forstbehörde unter Angabe von Ort, Flächengröße und Begründung anzuzeigen.


Verordnung Wasserschutzgebiet

Das Baugelände Teslas in Freienbrink befindet sich zu ca. 2/3 in einem Wasserschutzgebiet (Zone IIIB). Nachdem Umweltaktivisten (leicht veränderte) Schilder zur Kennzeichnung des Wasserschutzgebietes angebracht hatten und wiederholt bei Behörden das Anbringen von Kennzeichen forderten, wurde diese kennzeichnung endlich vorgenommen (siehe Foto, Foto von privat).

Zum Schutz von Wasserschutzgebieten gelten in diesen Verbote (siehe folgend Auszüge aus der für das Teslagelände gültigen Verordnung):

Verordnung zur Festsetzung des Wasserschutzgebietes für das Wasserwerk Erkner, Wasserfassungen Neu Zittauer und Hohenbinder Straße
vom 21. März 2019
(GVBl.II/19, [Nr. 24])

Auf Grund des § 51 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, Satz 2 und 3 und Absatz 2 und des § 52 Absatz 1 des Wasserhaushaltsgesetzes vom 31. Juli 2009 (BGBl. I S. 2585) in Verbindung mit § 15 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 des Brandenburgischen Wassergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom
2. März 2012 (GVBl. I Nr. 20), der durch Artikel 1 des Gesetzes vom 4. Dezember 2017 (GVBl. I

Nr. 28) neu gefasst worden ist, verordnet der Minister für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft:

….

  • 3
    Schutz der Zone III B

In der Zone III B sind verboten:

….

  1. das Errichten, Erweitern oder Erneuern von
    • Bohrungen, welche die gering leitende Deckschicht über oder unter dem genutzten Grundwasserleiter verletzen können,
    • Grundwassermessstellen oder
    • Brunnen,

….

  1. das Errichten oder Erweitern von Industrieanlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen in großem Umfang, wie zum Beispiel in Raffinerien, Metallhütten oder chemischen Fabriken ….