Kann man europäische Solidarität zur Sicherung des Zugangs zu Wasser und sauberer Energie visualisieren?

Gibt es eine Kultur der europäischen Solidarität?

Ja, wenn man sich die lokale Ebene anschaut. Experimente mit neuen Formen der Demokratie haben viele lokale Gemeinschaften in Europa verändert.

Der Verband der Energiemanager von Städten und Gemeinden (SEMMO) mit Sitz in Prag, Tschechische Republik, der Berliner Wassertisch, Berlin, Deutschland, und die Genossenschaft GoiEner, Ordizia, Spanien, haben eine gemeinsame Infografik erstellt, die auf ihrem gemeinsamen Verständnis von europäischer Solidarität basiert.

Diese Infografik ist ein Ergebnis des vom Transnationalen Institut in Amsterdam initiierten Projekts M2M Solidarity. Im Rahmen des Projekts wurden 11 europäische Gemeinschaftsprojekte in Zweier- oder Dreiergruppen mit dem Auftrag zusammengebracht, jeweils einen Ausdruck europäischer Solidarität zu erstellen. Unter der Schirmherrschaft von M2MSolidarity haben diese drei Gruppen eine gemeinsame Infografik erstellt, die die gemeinsamen Probleme, mit denen sie sich befassen, sowie die Art und Weise, wie sie diese angehen, und die inspirierenden Ergebnisse, die sie erzielt haben, untersucht.

Die Infografik ist zur freien Verwendung in 5 Sprachen verfügbar. Bitte verwenden Sie sie, um zu zeigen, wie Gemeinschaften in ganz Europa unsere gemeinsamen Probleme mit Solidarität und Zusammenarbeit lösen.

Mehr Infos (auf Englisch):

TNI Website: https://www.tni.org/en/article/m2m-solidarity

Interview über M2M Solidarität https://culturalfoundation.eu/stories/cosround2_tni


Immer noch keine Antwort auf den Offenen Brief an die Berliner Landesregierung

Update aus dem März 2022:

Leider ist unser Brief bis heute unbeantwortet. Im Folgenden könnt ihr noch einmal lesen, worum es ging.



11. Dezember 2021

Offener Brief an die Berliner Landesregierung: Die Tesla-Gigafactory gefährdet auch das Wasser der Hauptstadt. Übernehmen Sie Verantwortung für das Trinkwasser und die Gewässer in Berlin.

„Unser Wasser für Tesla?“ Aktive der Wassertafel Berlin-Brandenburg haben mit einer künstlerischen Aktion vor dem Roten Rathaus die Übergabe eines Offenen Briefes mit Forderungen an die neue Regierungskoalition begleitet und damit auf die drohende Gefährdung auch des Berliner Wassers durch die Brandenburger Tesla-Gigafactory hingewiesen. Neben einem Redebeitrag der international agierenden Wasseraktivistin Dorothea Härlin, in dem sie die neue Regierung zum Handeln aufrief, sorgte der Perkussionist Klaus Staffa mit seinem Tesla-Electronic-Song für eine starke Performance. Dabei zeigte sich der „Wolf im Schafspelz“, alias Elon Musk, wenig amüsiert.

Dorothea Härlin, Mitbegründerin der Blue Community Berlin: „Es ist unglaublich, dass die bisherige Regierung das Thema Wasser so wenig ernst nahm. Heute ist es 2 Minuten vor 12, deshalb wollen wir die neue Regierung wachrütteln, denn Tesla droht unsere Gewässer und damit auch das Trinkwasser existenziell zu gefährden. Ein Abwiegeln auf die Brandenburger Regierung geht nicht mehr, die Regierung muss sofort Verantwortung übernehmen und die Bevölkerung schützen.“

Gerlinde Schermer, Mitbegründerin des Berliner Wassertischs, stellt klar: „Die Berliner Wasserkunden haben 2011 per Volksentscheid mit 98% Zustimmung erkämpft, dass das Berliner Wasser vollständig zurück in die öffentliche Hand kommt. Es ist die moralische und gesetzliche Pflicht des Berliner Senats, dafür zu sorgen, dass die BWB Trinkwasser in bester Qualität bereitstellt. Deshalb muss der Berliner Senat seine Forderungen an die Brandenburger Politik zum Schutz unserer Trinkwasserversorgung bezüglich Tesla öffentlich machen und unsere Interessen vertreten, das muss über dem Renditestreben des Tesla-Konzerns stehen. Das laute Schweigen des Berliner Senats ist nicht erlaubt! Tesla hat in Berlin nicht gewählt!“

Lars Domann vom Verein für Natur und Landschaft in Brandenburg (VNLB) und der BI Grünheide zieht Bilanz: „Verhindert werden muss vor allem die Einleitung von Abwasser aus dem geplanten neuen Klärwerk an der Müggelspree und damit eine Gefährdung des Reinwasserspeichers Müggelsee und des Trinkwassers der Berliner Bevölkerung. Zentral ist auch die Überwachung des Zustandes des Grundwassers durch eine hinreichende Anzahl von Messstationen und wirklich unabhängige Spezialisten. Aufgrund der überregionalen Auswirkungen des geplanten Vorhabens fordern wir die Durchführung eines Raumordnungsverfahrens. Hierzu sind für alle relevanten und länderübergreifenden Aspekte zusätzlich die jeweils zuständigen Behörden und Träger öffentlicher Belange des Landes Berlin einzubeziehen.“

Vor diesem Hintergrund fordert Pressesprecherin Ulrike von Wiesenau von der Berliner Regierungskoalition: „In der Online-Anhörung haben Aktive und unabhängige ExpertInnen zwar zentrale Fragen formuliert, aber keine ausreichenden Antworten von Tesla und der Landesregierung erhalten. Diese fordern wir nun auch von der Berliner Regierungskoalition ein und sind dabei gerne bereit, unser Fachwissen zur Verfügung zu stellen. Insbesondere bei Störfällen könnte die Wasserversorgung der Hauptstadt gefährdet sein, Tesla hat bislang kein abschließendes Störfallgutachten vorgelegt, obwohl es seine Gigafactory in ein Trinkwasserschutzgebiet gebaut hat. Unklar bleibt auch, wie die riesigen Mengen an Abwasser behandelt werden sollen. Bis zur Klärung dieser Fragen darf es keine endgültige Genehmigung für Elon Musks Projekt geben.“

Das Thema Trinkwasser und Gewässerschutz kommt auch im Koalitionsvertrag der neuen Landesregierung nicht vor. Wir fordern die Politik auf, Verantwortung für die Folgen des Baus der Tesla-Gigafactory in einem Trinkwasserschutzgebiet und die damit verbundene Gewässerbelastung durch weitere Schadstoffe zu übernehmen. Auch der dadurch erhöhte Wasserverbrauch in einer Region, die als eine der wärmsten und trockensten Deutschlands gilt, muss thematisiert werden. Ökologische Schäden und die Gefährdung des Trink- und Abwassers werden maximal als Kollateralschaden gesehen und öffentlich nicht bekannt gemacht. Das wollen wir ändern.

Die Wassertafel Berlin-Brandenburg hat die neue Berliner Regierung zu einem Fachgespräch im Januar 2022 eingeladen und hofft auf eine positive Antwort.

Der Brief ist hier als pdf aufrufbar:


02.03.22: Klarstellung des Wasserverbandes Straußberg-Erkner

"Die Antworten des Ministers auf die Anfragen der Abgeordneten sind Ausdruck dafür, dass eine rechtssichere Erteilung der BImSch-Genehmigung in Frage steht. Durch Kleinreden der vorhandenen Probleme wird die Öffentlichkeit bewusst getäuscht." Pressemitteilung des WSE 03/2022

Frage 949.: Umfang der Wasserfassung Eggersdorf 

In der Antwort des Ministeriums wird erneut behauptet, dass die Klage der Umweltverbände sich lediglich gegen die Erhöhung der Fördermengen in der am 28. Februar 2020 durch das LfU erteilten wasserrechtlichen Bewilligung richte. 
Mit Bescheid vom 28.02.2020 erteilte das Landesamt für Umwelt als Obere Wasserbehörde dem Wasserverband Strausberg-Erkner eine wasserrechtliche Bewilligung zur Entnahme von Grundwasser in der Fassung Eggersdorf für die öffentliche Wasserversorgung. Eben dieser Bescheid im Umfang von 3.759.500 m³/a wird vollumfänglich beklagt. Die Aussage ist demnach augenscheinlich falsch!

Fragen 948.: Antrag auf Erhöhung der Wasserfassung Eggersdorf

Hierzu führt das Ministerium aus, dass es sich beim Antrag des WSE vom 15.11.2019 um einen „Nachtrag zu den Unterlagen zum Wasserrechtsantrag“ handeln würde. Das ist falsch.
Am 15.11.2019 hat der WSE drei gleichlautende Anträge auf zusätzliche Entnahmemengen gestellt. Für die Wasserfassungen Eggersdorf, Erkner Hohenbinde und Neu Zittauer Straße sowie Spitzmühle wurden jeweils 1,022 Mio. m³/a Entnahmen beantragt. Die dort benannten Mengen entsprechen dem uns im November 2019 bekannten Wasserbedarf für die Tesla-Ansiedlung und wurden allein und ausschließlich in diesem Zusammenhang gestellt. Die für unsere Verhältnisse sehr kurze Bearbeitungszeit der Anträge durch die Genehmigungsbehörde, ist ein deutliches Zeichen für den Zusammenhang mit dem Ansiedlungsprojekt. Die Behauptung, es gäbe keinen Zusammenhang zwischen Antrag und der Tesla-Ansiedlung, ist demnach falsch!

Frage 943.: Verhältnis von immissionsschutzrechtlicher und wasserrechtlicher Genehmigung


Das Ministerium verweist darauf, dass im Verfahren nur öffentlich-rechtliche Belange geprüft werden und keine privatrechtlichen Vereinbarungen zwischen Vorhabenträgern und Lieferanten für die Produktion. Das Ministerium setzt die Wasserversorgung mit der Lieferung von Stahl, Aluminium, Kohle und Schlachtvieh gleich und betont das die Beschaffung des „Produktionsmittels Wasser“ demnach dem unternehmerischen Risiko zufällt.
Wir sind von diesen Aussagen und der Haltung des Ministeriums als unsere Oberste Wasserbehörde schockiert. Wir sind als kommunaler Aufgabenträger der Daseinsvorsorge hoheitlich tätig. Als Versorgungsunternehmen und damit Träger öffentlicher Belange ist unsere Beteiligung in baurechtlichen Genehmigungsverfahren zwingend erforderlich. Ein Vergleich zu privatrechtlich agierenden Unternehmen ist abwegig, da die Trinkwasserversorgung nicht abgewählt werden kann.
Die Erschließung der Ansiedlung darf nicht allein an der technischen Machbarkeit gemessen werden, sondern muss vielmehr im Falle der Trinkwasserversorgung untrennbar mit dem realen Vorhandensein der notwendigen Mengen der Ressource Wasser verbunden sein. Dies ist ohne Gefährdung der Allgemeinheit unter dem Aspekt der aktuell laufenden Klage nicht gesichert.

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Portal Umweltverträglichkeitsprüfungen und Bauleitplanung im Land Brandenburg

Auf diesem Portal werden die Argumente der Tesla-Kritiker sowie die Erwiderung des US-Konzerns zu lesen sein – öffentlich im Internet.

Mehr als 800 Einwendungen gegen Teslas Bauprojekt liegen den Brandenburger Umweltbehörden im Zuge des Genehmigungsverfahrens inzwischen vor. Vor der endgültigen Genehmigung müssen nun alle Bürgerinitiativen, Umweltschützer, Verbände und Privatleute gehört werden.

Es startet zu diesem Zweck ein Online-Konsultationsverfahren: Drei Wochen lang werden die Einwände gegen die Tesla-Fabrik im Internet publiziert, begründet und diskutiert.

Die Dokumente finden Sie dann hier: uvp-verbund.de/bb


Tesla-Fabrik in Grünheide: So wollen die Gegner das Megaprojekt noch stoppen - manager magazin

Seit gut einem Jahr baut Tesla in Grünheide bei Berlin seine neue Riesenfabrik, in wenigen Wochen sollen dort die ersten Autos vom Band rollen. Bis heute hat das Unternehmen allerdings nicht alle erforderlichen Genehmigungen dafür, insbesondere die umweltrechtliche Genehmigung durch das Land Brandenburg ist noch nicht erteilt.

Es gibt zahlreiche Gegner und Kritiker, die daher weiter hoffen, das Vorhaben noch aufhalten zu können: Mehr als 800 Einwendungen gegen Teslas Bauprojekt liegen den Brandenburger Umweltbehörden im Zuge des Genehmigungsverfahrens inzwischen vor. Vor der endgültigen Genehmigung müssen nun alle Bürgerinitiativen, Umweltschützer, Verbände und Privatleute gehört werden.

Am Freitag startet zu diesem Zweck ein Online-Konsultationsverfahren: Drei Wochen lang werden die Einwände gegen die Tesla-Fabrik im Internet publiziert, begründet und diskutiert. Auch die Behörden sowie der US-Konzern selbst nehmen Stellung (oder sollten dies zumindest tun). Was haben die Verfasser der vielen hundert Einwendungen gegen die Pläne von Tesla? Hier ein Überblick über die prominentesten Gegner der Tesla-Fabrik und ihre Argumente:

Lesen Sie auf dem Manager Magazin den ganzen Artikel.


Dienstaufsichtsbeschwerde und Antrag auf Entfernung aus dem Beamtenverhältnis

Hier findet ihr die Dienstaufsichtsbeschwerde und Antrag auf Entfernung aus dem Beamtenverhältnis vom Verein für Natur und Landschaft Brandenburg e.V.

Die Dienstaufsichtsbeschwerden zum ansehen und herunterladen.


Einwendungen gegen Antragsunterlagen Teslas (3. Auslage)

Die Einwendungen müssen individuell formuliert sein, unten sind Bausteine für eigene Texte.

per Post:
Absender: Eigene Adresse
Adressat: Landesamt für Umwelt, Genehmigungsverfahrensstelle Ost, Postfach 60 10 61 in 14410 Potsdam

per E-Mail
T13@lfu.brandenburg.de
Ort, Datum
Betreff: Vorhaben-ID G07819

Link zum elektronischen Einwendungsportal:
https://lfu.brandenburg.de/einwendungen
Genehmigungsverfahrensstelle Ost (T13) und Vorhaben-ID G07819 eingeben

Einwendungsgründe für Berliner:

  • Nichtauslage der Antragsunterlagen in Berlin trotz Betroffenheit
  • Zerstörung eines Naherholungsgebietes
  • Errichtung eines Klärwerks für industrielle Abwässer und deren Einleitung in die Spree
  • mögliche Beeinträchtigung des Trinkwassers über das Wasserwerk Friedrichshagen
  • Verschmutzung des Grundwasserreservoirs im Berliner Urstromtal durch die Baumassnahmen, den späteren Betrieb der Anlage und besonders im Störfall (vergleiche Brand in metallverarbeitendem Betrieb in Berlin-Marienfelde, Explosion Chemiepark Leverkusen)
  • Beeinträchtigung der Frischluftzufuhr und Kaltluftbildung für Berlin (Teslafabrik bildet starke Wärmeinsel im Berliner Umland)
  • Beeinträchtigung durch Zunahme von Verkehr
  • Wohnverdichtung, Verschlechterung des Wohnungsangebots besonders im sozialen Wohnungsbau

Einwendungsgründe für Einwender landesweit:

  • grossflächige Zerstörung des Klimaretters Wald
  • grossflächige Versiegelunganstelle Umnutzung schon versiegelter Flächen
  • Zerstörung des Lebensraums geschützter Arten (LSG Müggelspree-Löcknitzer Wald- und Seengebiet)
  • Zerstörung von Natura2000-Arealen
  • negative Vorbildwirkung des Teslagenehmigungsverfahrens
  • masslose Überdehnung des Geltungsbereichs § 8a BImSchG („vorläufige Zulassung“)
  • Beraubung des Verfahrens, insebsondere der Umweltverträglichkeitsprüfung um seine präventive Funktion / Antwort auf Frage, ob ein solches Werk genehmigt werden kann, ist durch Faktenschaffung vorweg genommen
  • Höherwichtung der Interessen eines Investors gegenüber den Interessen der Allgemeinheit