WASSERTAFEL BERLIN-BRANDENBURG: „TESLA, DIE HAUPTSTADT UND DAS WASSER - DIE NEUE BERLINER REGIERUNGSKOALITION MUSS VERANTWORTUNG ÜBERNEHMEN!"
Pressemitteilung, 9.12.2021: Offener Brief an die Berliner Landesregierung: Die Tesla-Gigafactory gefährdet auch das Wasser der Hauptstadt. Übernehmen Sie Verantwortung für das Trinkwasser und die Gewässer in Berlin.
"UNSER WASSER FÜR TESLA?" Aktive der Wassertafel Berlin-Brandenburg haben mit einer künstlerischen Aktion vor dem Roten Rathaus die Übergabe eines Offenen Briefes mit Forderungen an die neue Regierungskoalition begleitet und damit auf die drohende Gefährdung auch des Berliner Wassers durch die Brandenburger Tesla-Gigafactory hingewiesen. Neben einem Redebeitrag der international agierenden Wasseraktivistin Dorothea Härlin, in dem sie die neue Regierung zum Handeln aufrief, sorgte der Perkussionist Klaus Staffa mit seinem Tesla-Electronic-Song für eine starke Performance. Dabei zeigte sich der "Wolf im Schafspelz", alias Elon Musk, wenig amüsiert.
Dorothea Härlin, Mitbegründerin der Blue Community Berlin:
"Es ist unglaublich, dass die bisherige Regierung das Thema Wasser so wenig ernst nahm. Heute ist es 2 Minuten vor 12, deshalb wollen wir die neue Regierung wachrütteln, denn Tesla droht unsere Gewässer und damit auch das Trinkwasser existienziell zu gefährden. Ein Abwiegeln auf die Brandenburger Regierung geht nicht mehr, die Regierung muss sofort Verantwortung übernehmen und die Bevölkerung schützen."
Gerlinde Schermer, Mitbegründerin des Berliner Wassertischs, stellt klar:
"Die Berliner Wasserkunden haben 2011 per Volksentscheid mit 98% Zustimmung erkämpft, dass das Berliner Wasser vollständig zurück in die öffentliche Hand kommt. Es ist die moralische und gesetzliche Pflicht des Berliner Senats, dafür zu sorgen, dass die BWB Trinkwasser in bester Qualität, bereitstellt. Deshalb muss der Berliner Senat seine Forderungen an die Brandenburger Politik zum Schutz unserer Trinkwasserversorgung bezüglich TESLA öffentlich machen und unsere Interessen vertreten, das muss über dem Renditestreben des Tesla-Konzerns stehen. .Das laute Schweigen des Berliner Senats ist nicht erlaubt! Tesla hat in Berlin nicht gewählt! "
Lars Domann vom Verein für Natur und Landschaft in Brandenburg (VNLB) und der BI Grünheide zieht Bilanz:
"Verhindert werden muss vor allem die Einleitung von Abwasser aus dem geplanten neuen Klärwerk an der Müggelspree und damit eine Gefährdung des Reinwasserspeichers Müggelsee und des Trinkwassers der Berliner Bevölkerung. Zentral ist auch die Überwachung des Zustandes des Grundwassers durch eine hinreichende Anzahl von Meßstationen und wirklich unabhängige Spezialisten. Aufgrund der überregionalen Auswirkungen des geplanten Vorhabens fordern wir die Durchführung eines Raumordnungsverfahrens. Hierzu sind für alle relevanten und länderübergreifenden Aspekte zusätzlich die jeweils zuständigen Behörden und Träger öffentlicher Belange des Landes Berlin einzubeziehen."
Vor diesem Hintergrund fordert Pressesprecherin Ulrike von Wiesenau von der Berliner Regierungskoalition:
"In der Online-Anhörung haben Aktive und unabhängige ExpertInnen zwar zentrale Fragen formuliert, aber keine ausreichenden Antworten von Tesla und der Landesregierung erhalten. Diese fordern wir nun auch von der Berliner Regierungskoalition ein und sind dabei gerne bereit, unser Fachwissen zur Verfügung zu stellen. Insbesondere bei Störfällen könnte die Wasserversorgung der Hauptstadt gefährdet sein, Tesla hat bislang kein abschliessendes Störfallgutachten vorgelegt, obwohl es seine Gigafactory in ein Trinkwasserschutzgebiet gebaut hat. Unklar bleibt auch, wie die riesigen Mengen an Abwasser behandelt werden sollen. Bis zur Klärung dieser Fragen darf es keine endgültige Genehmigung für Elon Musks Projekt geben.“
Die Wassertafel Berlin-Brandenburg hat die neue Berliner Regierung zu einem Fachgespräch im Januar 2022 eingeladen und hofft auf eine positive Antwort.
Pressekontakt: Ulrike von Wiesenau +49(0) 1573-4077795 | presse@wassertafel.org
Wassertafel Berlin-Brandenburg erhebt Protest gegen Online-Konsultation zur Abhandlung der Einwendungen gegen die Tesla-Gigafactory und fordert Präsenzveranstaltung
Landesamt für Umwelt (LfU) in Potsdam bleibt trotz Widerspruch von Initiativen und Umweltverbänden bei Online-Konsultation zur Tesla-Gigafactory
Berlin-Brandenburg, 24.09.2021
Es wird kein weiteres Aufeinandertreffen von Kritikern der Gigafactory, Behörden und Vertretern des Tesla-Bauvorhabens in der Stadthalle von Erkner geben. Die heute beginnende Erörterung von Einwendungen gegen die von Tesla geplante Fahrzeugfabrik in Grünheide erfolgt in einer reinen Online-Konsultation, da laut LfU unter den geltenden Corona-Bestimmungen die räumlichen Kapazitäten in der Stadthalle nicht ausreichten und kein größerer Veranstaltungsort in der Nähe zur Verfügung stehe. Dabei hätte sich Elon Musks Tesla-Factory ortsnah und coronasicher als Veranstaltungsort angeboten. Die Behörde stützt ihre Entscheidung auf das "Planungssicherstellungsgesetz", das der Bundestag 2020 pandemiebedingt beschloss und das zur Blaupause für weitere Verfahren werden könnte.
Ulrike von Wiesenau kommentiert: "Die wiederholte Forderung der Einwendenden, die Erörterung als Präsenzveranstaltung durchzuführen, wurde vom Landesamt für Umwelt mit fadenscheinigen Gründen abgelehnt. Es sieht nach mangelnder Transparenz aus und danach, dass einer intensiven Diskussion aus dem Weg gegangen werden soll. Keine inhaltlichen Auseinandersetzungen mehr, wie bei der öffentlichen Anhörung im September letzten Jahres, stattdessen ein rein schriftlicher Austausch der Beteiligten im virtuellen Chatroom. Mit dem Makel einer Scheinerörterung behaftet, wird diese Anhörung nicht die gewünschte Akzeptanz der Bevölkerung finden, einmal mehr zum Schaden unserer Demokratie."
Dr. Heidemarie Schroeder gibt zu bedenken: "Es wird keinem der Antragsgegner möglich sein, über 3 Wochen einer Konsultation beizuwohnen, so wie es auch nicht möglich war, 46 Ordner mit den relevanten Unterlagen adäquat durchzuarbeiten. Mit nur 2-tägigem Vorlauf gibt das MLUK an, dass einige zuvor geschwärzte Stellen jetzt lesbar sein sollen, was ebenfalls fachlicher Einarbeitung bedürfte."
Unterdessen hofft Elon Musk auf die endgültige Genehmigung für sein Bauvorhaben und auf ein Oktoberfest zur Eröffnung der Tesla-Factory.
Website: www.wassertafel.org
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Pressemitteilung zu Arne Christiani der kein Verfechter der Demokratie sei.
In einem Interview für einen Niederländischen Fernsehsender erklärt ein demokratisch gewählter Bürgermeister von Grünheide (Arne Christiani) dem Sender das er kein Verfechter der Demokratie sei.
Die Bürgerinitiative Grünheide und der Verein für Natur und Landschaft in Brandenburg e. V. verurteilen diese Aussage auf schärfste und fordern den sofortigen Rücktritt des Bürgermeisters. Wer solche Aussagen tätigt hat in einem solchen Amt nichts zu suchen.
www.Bi-Gruenheide.de und VNLB
V.i.S.d.P. Manu Hoyer
Hier die gesamte Pressemitteilung zum anschauen und herunterladen.
Wassertafel Berlin-Brandenburg kritisiert Laschets und Musks Lachen über ungeklärte Wasser-Frage um die Gigafactory Berlin-Brandenburg
Die Wassertafel Berlin-Brandenburg, die am Freitag mit einer Kundgebung am Brandenburger Tor auf eine mögliche Gefährdung des Trinkwassers und der natürlichen Ressourcen durch die entstehende Fabrik des US-Elektroautobauers Tesla in Grünheide bei Berlin hingewiesen hat, äußert harte Kritik an Unionskanzlerkandidat Armin Laschet und Unternehmer Elon Musk für ihr Lachen auf eine Frage zum Wassermangel:
Pressesprecherin Ulrike von Wiesenau kommentiert: „Im Vorfeld der Bundestagswahlen geben Kanzlerkandidat Armin Laschet und Tesla-Gründer Elon Musk Zeugnis von ihrem Politikverständnis und ihrer Ignoranz des Klimawandels. Enthüllend ist Armin Laschets Anbiederung an einen Unternehmer, der bislang ohne endgültige Baugenehmigung Tatsachen schafft und Elon Musks entfesseltes Lachen angesichts der ungeklärten Wasser- und Trinkwasserfrage beim Bau seines Werks in einer der trockensten Regionen Deutschlands.“
Website: www.wassertafel.org
Pressekontakt: Ulrike von Wiesenau +49(0) 1573-4077795 | presse@wassertafel.org
Wassertafel Berlin-Brandenburg sagt: "Tesla Good Bye!"
"Wassertafel Berlin-Brandenburg sagt: TESLA, GOOD BYE!"
Wassertafel Berlin-Brandenburg, 13.08.2021
Pressemitteilung: Tesla-Gigafactory gefährdet unser Wasser und ökologische Ressourcen. Kritik auch am Mangel an Transparenz auf allen Verfahrensebenen.
Aktive der Wassertafel Berlin-Brandenburg haben im Rahmen einer Kundgebung am Brandenburger Tor auf die Gefährdung des Wassers und der ökologischen Ressourcen in Berlin-Brandenburg durch die Tesla-Gigafactory hingewiesen. Neben Redebeiträgen wurde eine Performance geboten, bei der sich die Berliner Bevölkerung, vertreten durch den Berliner Bär, und Elon Musk, repräsentiert durch den Wolf im Schafspelz, gegenüberstanden. Dabei zeigte sich der Berliner Bär besonders beunruhigt über den neuen Antrag von 13 600 Seiten (sic!) für die Errichtung der E-Autofabrik und der weltweit größten Batteriefabrik in Grünheide. Er forderte die Brandenburger und Berliner Bevölkerung auf, bis zum 19.8. Einwendungen beim Brandenburger Landesamt für Umweltschutz (LfU) einzureichen.
Gerlinde Schermer, Ökonomin und Sprecherin des Berliner Wassertisch sagt in ihrer Rede am Brandenburger Tor:
"E-Motoren, Elektromobilität und deren Potenziale werden ‚glorifiziert‘, Probleme dagegen verschwiegen oder verharmlost. Tesla in Grünheide bedeutet gigantischer Wasserverbrauch in einer der trockensten Regionen Deutschlands, in der der Grundwasserspiegel seit drei Jahren sinkt! In einer Region mit höchster Wald-Brandgefahr, wo demnächst diverse Brunnen und Zugangswege zu Löschwasser gebaut werden sollen. Tesla schweigt über die Giftstoffe und Chemikalien, die in der Fabrik eingesetzt werden. Dies alles geht gar nicht im Kernbereich der Daseinsvorsorge!"
Unterdessen traf sich Tesla-Chef Elon Musk am Mittwochabend mit Brandenburgs Wirtschaftsminister Steinbach und Ministerpräsident Woidke. Auch Armin Laschet plant einen Besuch der Gigafactory. Er und Musk werden sich auf der Tesla-Baustelle treffen. Nachdem Minister Steinbach prinzipiell keine Hindernisse für eine endgültige Genehmigung sah, Bundeswirtschaftsminister Altmeier die deutsche Industrie gar zur Nachahmung des Vorgehens von Elon Musk aufforderte, ist zu befürchten, dass das Tesla-Beispiel Schule machen wird.
Vor diesem Hintergrund fordert Pressesprecherin Ulrike von Wiesenau die Durchführung der gesetzlich vorgeschriebenen Umweltverträglichkeitsprüfung vor Baubeginn und eine Transparenz der Planung auf allen Verfahrensebenen:
"Eineinhalb Jahre nach Baubeginn liegt für die Tesla-Gigafactory noch immer keine endgültige Bau- und Betriebsgenehmigung vor. Stattdessen wird mit "Zulassungen vorzeitigen Beginns" immer weiter gebaut. Aktuell ist eine Batteriefabrik im Wasserschutzgebiet geplant und nach bisher 16 vorzeitigen Zulassungen die Gigafabrik zu fast 80% fertiggestellt. Auf diese Weise werden Tatsachen geschaffen, ohne die grundsätzliche Genehmigungsfähigkeit jemals untersucht zu haben. Bis zur Erteilung einer endgültigen Genehmigung darf es keine weiteren Teilgenehmigungen mehr geben.“
Vertreterinnen des Verein für Natur und Landschaft in Brandenburg (VNLB) und der BI Grünheide zogen Bilanz:
Manu Hoyer: „Tesla gefährdet das Trinkwasser auch der BerlinerInnen, denn Wassergefährdung hält sich nicht an Ländergrenzen. In Wasserschutzgebieten mit hochtoxischen Stoffen zu hantieren, geschützten Mooren und Sümpfen Wasser zu entziehen und die schon arg gebeutelte Spree mit Abwässern zu belasten, wird sich auch am Wasserhahn der Berliner bemerkbar machen.“
Heidemarie Schröder: „Tesla in Grünheide bedeutet das falsche Produkt vom falschen Investor am falschen Standort. Zu Landschaftszerstörung und Wassergefährdung für Elektro-SUVs sagt die BI-Grünheide „Nein danke“ und setzt stattdessen auf wirklich tragfähige Zukunftstechnologien zur Mobilitätswende“.
Die Wassertafel fordert die Klärung aller noch offenen Probleme, die die Brandenburger und Berliner Bevölkerung beunruhigen:
- Gefährdung des Wasserhaushaltes in einer der trockensten Regionen Deutschlands
- Gefährdung des Trinkwassers der Berliner*innen durch Einleitung des Abwassers in die Spree.
- Gefährdung des Grundwassers unter dem Fabrikgelände und somit des Trinkwassers der Brandenburger.
- Bisher keine Offenlegung aller das Wasser gefährdenden Stoffe, die bei der Produktion der Autos und der Batterien eingesetzt werden und entstehen sowie fehlende Vorlage einer klaren Planung, wie diese entsorgt werden sollen.
- Fehlende Konzepte zum Umgang mit Störfällen.
"TESLA, GOOD BYE!" skandierten die Teilnehmenden der Kundgebung am Brandenburger Tor und brachten damit ihre Sehnsucht nach der Förderung und Ansiedlung wirklicher Zukunftstechnologien in unserer Region zum Ausdruck.
Website: www.wassertafel.org
Pressekontakt: Ulrike von Wiesenau +49(0) 1573-4077795 | presse@wassertafel.org
Good bye Tesla! - Berliner Wassertisch vernetzt den Widerstand gegen Tesla
Pressemitteilung des Berliner Wassertischs
Von den Reaktionen auf die Einladung des Berliner Wasserrats am 27.4.21 zur Online-Konferenz „Gräbt Tesla Berlin das Wasser ab?"“ wurden die Organisatorinnen überwältigt: Nicht nur Interessierte aus Brandenburg und Berlin nahmen teil, sie schalteten sich von Freiburg und Saarbrücken über München bis Toronto zu. Auch das European Water Movement (EWM), ein Zusammenschluss von Wasseraktiven in Europa und das Transnational Institute (TNI) zeigten sich interessiert.
Dorothea Härlin, Mitbegründerin des Berliner Wassertischs, betonte in ihrer Einleitung: „Wir, der Berliner Wassertisch, haben nicht jahrelang für die Rekommunalisierung der Berliner Wasserbetriebe gekämpft und die Blue Community Berlin mit gegründet, damit uns jetzt Tesla mit einer in ihrer Ökobilanz äußerst fragwürdigen Produktion das Wasser abgräbt und unsere Gewässer noch weiter belastet - es steht schon schlimm genug um sie.“
Pressesprecherin Ulrike von Wiesenau kommentiert: "Vor den Toren Berlins entsteht unter Zeitdruck ein Bau ohne endgültige Genehmigung, mit jedem Tag werden Fakten geschaffen, obwohl grundlegende Fragen, wie die Grundwasserfrage, immer noch ungeklärt sind. Mangelnde Transparenz, ignorierte Absprachen und der Verweis auf Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse sind nicht dazu angetan, Vertrauen zu schaffen."
In der Debatte zeigte sich, dass viele Initiativen und Umweltverbände schon lange gegen Tesla kämpfen, aber bisher alleine gegen dieses Giga-Unternehmen noch zu wenig ausrichten konnten. Alle waren sich einig, dass sie mit all diesem schon vorhandenen Wissen und einer Vernetzung der vielen schon existierenden und nun noch hinzukommenden AkteurInnen auch gegen einen weltweit agierenden Konzern etwas ausrichten können, dem es allein um Profit geht.
Eine erste Forderung des noch jungen Bündnisses ist es, wie Erwin Nolde, Fachingenieur für Abwasserwesen und Mitbegründer von Blue Community Berlin sagt: „Tesla muss zumindest den gängigen Standard von VW umsetzen. VW hat seit seiner Gründung noch vor dem 2.Weltkrieg ein eigenes Wasserrecycling-System installiert mit eigener Klärung seiner Abwässer. Das ist auch in fast allen Großunternehmen inzwischen Standard. Wir fordern die Politik auf, keine weiteren Teilgenehmigungen und schon gar nicht eine Endgenehmigung zu erteilen, solange dies von Tesla nicht umgesetzt wurde.“
In dieser Forderung waren sich alle Teilnehmenden einig und genauso darin, dass diese Konferenz nur der Startschuss für weitere gemeinsame Aktionen sein konnte. In den vielfältigen Beiträgen wurde auch klar: der lokale Widerstand von AnwohnerInnen gegen die Zerstörung ihres „Paradieses“, wie eine Teilnehmerin der BI Grünheide es formulierte, ist enorm wichtig. Genauso aber auch der Blick nach außen, mehrfach wurde auch die Produktion von E-Autos als angebliche Rettung gegen den Klimawandel prinzipiell in Frage gestellt.
Mit den Erfahrungen des Berliner Wassertischs gegen globale Konzerne, wie damals RWE und Veolia, ist von diesem neuen Bündnis noch einiges zu erwarten.
Pressekontakt: Ulrike von Wiesenau +49(0) 1573-4077795 | presse@wassertafel.org
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- Die Pressemitteilung wird auch von europeanwater.org geteilt und in englisch, spanisch und französisch übersetzt
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