WASSERTAFEL BERLIN-BRANDENBURG: „TESLA, DIE HAUPTSTADT UND DAS WASSER - DIE NEUE BERLINER REGIERUNGSKOALITION MUSS VERANTWORTUNG ÜBERNEHMEN!"

Pressemitteilung, 9.12.2021: Offener Brief an die Berliner Landesregierung: Die Tesla-Gigafactory gefährdet auch das Wasser der Hauptstadt. Übernehmen Sie Verantwortung für das Trinkwasser und die Gewässer in Berlin.

 

"UNSER WASSER FÜR TESLA?" Aktive der Wassertafel Berlin-Brandenburg haben mit einer künstlerischen Aktion vor dem Roten Rathaus die Übergabe eines Offenen Briefes mit Forderungen an die neue Regierungskoalition begleitet und damit auf die drohende Gefährdung auch des Berliner Wassers durch die Brandenburger Tesla-Gigafactory hingewiesen. Neben einem Redebeitrag der international agierenden Wasseraktivistin Dorothea Härlin, in dem sie die neue Regierung zum Handeln aufrief, sorgte der Perkussionist Klaus Staffa mit seinem Tesla-Electronic-Song für eine starke Performance. Dabei zeigte sich der "Wolf im Schafspelz", alias Elon Musk, wenig amüsiert.

 

Dorothea Härlin, Mitbegründerin der Blue Community Berlin:

"Es ist unglaublich, dass die bisherige Regierung das Thema Wasser so wenig ernst nahm. Heute ist es 2 Minuten vor 12, deshalb wollen wir die neue Regierung wachrütteln, denn Tesla droht unsere Gewässer und damit auch das Trinkwasser existienziell zu gefährden. Ein Abwiegeln auf die Brandenburger Regierung geht nicht mehr, die Regierung muss sofort Verantwortung übernehmen und die Bevölkerung schützen."

 

Gerlinde Schermer, Mitbegründerin des Berliner Wassertischs, stellt klar:

 

"Die Berliner Wasserkunden haben 2011 per Volksentscheid mit 98% Zustimmung erkämpft, dass das Berliner Wasser vollständig zurück in die öffentliche Hand kommt. Es ist die moralische und gesetzliche Pflicht des Berliner Senats, dafür zu sorgen, dass die BWB Trinkwasser in bester Qualität, bereitstellt. Deshalb muss der Berliner Senat seine Forderungen an die Brandenburger Politik zum Schutz unserer Trinkwasserversorgung bezüglich TESLA öffentlich machen und unsere Interessen vertreten, das muss über dem Renditestreben des Tesla-Konzerns stehen. .Das laute Schweigen des Berliner Senats ist nicht erlaubt! Tesla hat in Berlin nicht gewählt! "

 

Lars Domann vom Verein für Natur und Landschaft in Brandenburg (VNLB) und der BI Grünheide zieht Bilanz:

"Verhindert werden muss vor allem die Einleitung von Abwasser aus dem geplanten neuen Klärwerk an der Müggelspree und damit eine Gefährdung des Reinwasserspeichers Müggelsee und des Trinkwassers der Berliner Bevölkerung. Zentral ist auch die Überwachung des Zustandes des Grundwassers durch eine hinreichende Anzahl von Meßstationen und wirklich unabhängige Spezialisten. Aufgrund der überregionalen Auswirkungen des geplanten Vorhabens fordern wir die Durchführung eines Raumordnungsverfahrens. Hierzu sind für alle relevanten und länderübergreifenden Aspekte zusätzlich die jeweils zuständigen Behörden und Träger öffentlicher Belange des Landes Berlin einzubeziehen."

 

Vor diesem Hintergrund fordert Pressesprecherin Ulrike von Wiesenau von der Berliner Regierungskoalition:

 

 "In der Online-Anhörung haben Aktive und unabhängige ExpertInnen zwar zentrale Fragen formuliert, aber keine ausreichenden Antworten von Tesla und der Landesregierung erhalten. Diese fordern wir nun auch von der Berliner Regierungskoalition ein und sind dabei gerne bereit, unser Fachwissen zur Verfügung zu stellen. Insbesondere bei Störfällen könnte die Wasserversorgung der Hauptstadt gefährdet sein, Tesla hat bislang kein abschliessendes Störfallgutachten vorgelegt, obwohl es seine Gigafactory in ein Trinkwasserschutzgebiet gebaut hat. Unklar bleibt auch, wie die riesigen Mengen an Abwasser behandelt werden sollen. Bis zur Klärung dieser Fragen darf es keine endgültige Genehmigung für Elon Musks Projekt geben.

 

Die Wassertafel Berlin-Brandenburg hat die neue Berliner Regierung zu einem Fachgespräch im Januar 2022 eingeladen und hofft auf eine positive Antwort.

 

Pressekontakt: Ulrike von Wiesenau +49(0) 1573-4077795 |  presse@wassertafel.org


Wassertafel Berlin-Brandenburg erhebt Protest gegen Online-Konsultation zur Abhandlung der Einwendungen gegen die Tesla-Gigafactory und fordert Präsenzveranstaltung

Landesamt für Umwelt (LfU) in Potsdam bleibt trotz Widerspruch von Initiativen und Umweltverbänden bei Online-Konsultation zur Tesla-Gigafactory

Berlin-Brandenburg, 24.09.2021 

Es wird kein weiteres Aufeinandertreffen von Kritikern der Gigafactory, Behörden und Vertretern des Tesla-Bauvorhabens in der Stadthalle von Erkner geben. Die heute beginnende Erörterung von Einwendungen gegen die von Tesla geplante Fahrzeugfabrik in Grünheide erfolgt in einer reinen Online-Konsultation, da laut LfU unter den geltenden Corona-Bestimmungen die räumlichen Kapazitäten in der Stadthalle nicht ausreichten und kein größerer Veranstaltungsort in der Nähe zur Verfügung stehe. Dabei hätte sich Elon Musks Tesla-Factory ortsnah und coronasicher als Veranstaltungsort angeboten. Die Behörde stützt ihre Entscheidung auf das "Planungssicherstellungsgesetz", das der Bundestag 2020 pandemiebedingt beschloss und das zur Blaupause für weitere Verfahren werden könnte.

Ulrike von Wiesenau kommentiert: "Die wiederholte Forderung der Einwendenden, die Erörterung als Präsenzveranstaltung durchzuführen, wurde vom Landesamt für Umwelt mit fadenscheinigen Gründen abgelehnt. Es sieht nach mangelnder Transparenz aus und danach, dass einer intensiven Diskussion aus dem Weg gegangen werden soll. Keine inhaltlichen Auseinandersetzungen mehr, wie bei der öffentlichen Anhörung im September letzten Jahres, stattdessen ein rein schriftlicher Austausch der Beteiligten im virtuellen Chatroom. Mit dem Makel einer Scheinerörterung behaftet, wird diese Anhörung nicht die gewünschte Akzeptanz der Bevölkerung finden, einmal mehr zum Schaden unserer Demokratie."

Dr. Heidemarie Schroeder gibt zu bedenken: "Es wird keinem der Antragsgegner möglich sein, über 3 Wochen einer Konsultation beizuwohnen, so wie es auch nicht möglich war, 46 Ordner mit den relevanten Unterlagen adäquat durchzuarbeiten. Mit nur 2-tägigem Vorlauf gibt das MLUK an, dass einige zuvor geschwärzte Stellen jetzt lesbar sein sollen, was ebenfalls fachlicher Einarbeitung bedürfte."

Unterdessen hofft Elon Musk auf die endgültige Genehmigung für sein Bauvorhaben und auf ein Oktoberfest zur Eröffnung der Tesla-Factory.

 

Website: www.wassertafel.org

 

Pressekontakt:  Ulrike von Wiesenau +49(0) 1573-4077795 |  presse@wassertafel.org

 


Pressemitteilung zu Arne Christiani der kein Verfechter der Demokratie sei.

In einem Interview für einen Niederländischen Fernsehsender erklärt ein demokratisch gewählter Bürgermeister von Grünheide (Arne Christiani) dem Sender das er kein Verfechter der Demokratie sei. 

eenvandaag.avrotros.nl

Die Bürgerinitiative Grünheide und der Verein für Natur und Landschaft in Brandenburg e. V. verurteilen diese Aussage auf schärfste und fordern den sofortigen Rücktritt des Bürgermeisters. Wer solche Aussagen tätigt hat in einem solchen Amt nichts zu suchen. 

www.Bi-Gruenheide.de und VNLB 

V.i.S.d.P. Manu Hoyer 

Hier die gesamte Pressemitteilung zum anschauen und herunterladen.

 


Wassertafel Berlin-Brandenburg kritisiert Laschets und Musks Lachen über ungeklärte Wasser-Frage um die Gigafactory Berlin-Brandenburg

Die Wassertafel Berlin-Brandenburg, die am Freitag mit einer Kundgebung am Brandenburger Tor auf eine mögliche Gefährdung des Trinkwassers und der natürlichen Ressourcen durch die entstehende Fabrik des US-Elektroautobauers Tesla in Grünheide bei Berlin hingewiesen hat, äußert harte Kritik an Unionskanzlerkandidat Armin Laschet und Unternehmer Elon Musk für ihr Lachen auf eine Frage zum Wassermangel:

 

Pressesprecherin Ulrike von Wiesenau kommentiert: „Im Vorfeld der Bundestagswahlen geben Kanzlerkandidat Armin Laschet und Tesla-Gründer Elon Musk Zeugnis von ihrem Politikverständnis und ihrer Ignoranz des Klimawandels. Enthüllend ist Armin Laschets Anbiederung an einen Unternehmer, der bislang ohne endgültige Baugenehmigung Tatsachen schafft und Elon Musks entfesseltes Lachen angesichts der ungeklärten Wasser- und Trinkwasserfrage beim Bau seines Werks in einer der trockensten Regionen Deutschlands.“

 

Website: www.wassertafel.org

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Good bye Tesla! - Berliner Wassertisch vernetzt den Widerstand gegen Tesla

Pressemitteilung des Berliner Wassertischs

Von den Reaktionen auf die Einladung des Berliner Wasserrats am 27.4.21 zur Online-Konferenz „Gräbt Tesla Berlin das Wasser ab?"“ wurden die Organisatorinnen überwältigt: Nicht nur Interessierte aus Brandenburg und Berlin nahmen teil, sie schalteten sich von Freiburg und Saarbrücken über München bis Toronto zu. Auch das European Water Movement (EWM), ein Zusammenschluss von Wasseraktiven in Europa und das Transnational Institute (TNI) zeigten sich interessiert.

Dorothea Härlin, Mitbegründerin des Berliner Wassertischs, betonte in ihrer Einleitung: „Wir, der Berliner Wassertisch, haben nicht jahrelang für die Rekommunalisierung der Berliner Wasserbetriebe gekämpft und die Blue Community Berlin mit gegründet, damit uns jetzt Tesla mit einer in ihrer Ökobilanz äußerst fragwürdigen Produktion das Wasser abgräbt und unsere Gewässer noch weiter belastet - es steht schon schlimm genug um sie.“

Pressesprecherin Ulrike von Wiesenau kommentiert: "Vor den Toren Berlins entsteht unter Zeitdruck ein Bau ohne endgültige Genehmigung, mit jedem Tag werden Fakten geschaffen, obwohl grundlegende Fragen, wie die Grundwasserfrage, immer noch ungeklärt sind. Mangelnde Transparenz, ignorierte Absprachen und der Verweis auf Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse sind nicht dazu angetan, Vertrauen zu schaffen."

In der Debatte zeigte sich, dass viele Initiativen und Umweltverbände schon lange gegen Tesla kämpfen, aber bisher alleine gegen dieses Giga-Unternehmen noch zu wenig ausrichten konnten. Alle waren sich einig, dass sie mit all diesem schon vorhandenen Wissen und einer Vernetzung der vielen schon existierenden und nun noch hinzukommenden AkteurInnen auch gegen einen weltweit agierenden Konzern etwas ausrichten können, dem es allein um Profit geht.

Eine erste Forderung des noch jungen Bündnisses ist es, wie Erwin Nolde, Fachingenieur für Abwasserwesen und Mitbegründer von Blue Community Berlin sagt: „Tesla muss zumindest den gängigen Standard von VW umsetzen. VW hat seit seiner Gründung noch vor dem 2.Weltkrieg ein eigenes Wasserrecycling-System installiert mit eigener Klärung seiner Abwässer. Das ist auch in fast allen Großunternehmen inzwischen Standard. Wir fordern die Politik auf, keine weiteren Teilgenehmigungen und schon gar nicht eine Endgenehmigung zu erteilen, solange dies von Tesla nicht umgesetzt wurde.“

In dieser Forderung waren sich alle Teilnehmenden einig und genauso darin, dass diese Konferenz nur der Startschuss für weitere gemeinsame Aktionen sein konnte. In den vielfältigen Beiträgen wurde auch klar: der lokale Widerstand von AnwohnerInnen gegen die Zerstörung ihres „Paradieses“, wie eine Teilnehmerin der BI Grünheide es formulierte, ist enorm wichtig. Genauso aber auch der Blick nach außen, mehrfach wurde auch die Produktion von E-Autos als angebliche Rettung gegen den Klimawandel prinzipiell in Frage gestellt.

Mit den Erfahrungen des Berliner Wassertischs gegen globale Konzerne, wie damals RWE und Veolia, ist von diesem neuen Bündnis noch einiges zu erwarten.

Pressekontakt: Ulrike von Wiesenau +49(0) 1573-4077795 | presse@wassertafel.org