01.12.2022: Statt CETA-Ratifizierung: Wasserwirtschaft und Gemeingüter vor weiterer Kommerzialisierung schützen

Der Bundestag wird am Donnerstag, 1. Dezember 2022 über das Ratifizierungsgesetz zu dem umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) zwischen Kanada und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten abstimmen. Das Abkommen ist seit 2017 teilweise in Kraft und bezieht sich bislang ausschließlich auf die Bereiche, die in die alleinige Zuständigkeit der EU fallen. Bislang wird CETA nur vorläufig angewandt, ohne Paralleljustiz und die demokratisch fragwürdigen Ausschüsse. Erst wenn alle Mitgliedsstaaten den Vertrag unterschrieben haben, treten diese in Kraft. Derzeit fehlen außer Deutschland noch elf weitere Länder, sowie die EU und Canada.

Bereits im Vorfeld der geplanten Abstimmung im Deutschen Bundestag über die Ratifizierung des umfassenden Handels- und Investitionsschutzabkommens zwischen der EU und Kanada (CETA) gab es ein breites gesellschaftliches Bündnis, an dem sich auch der Berliner Wassertisch und die Wassertafel Berlin-Brandenburg beteiligten. Gewerkschaften, Wohlfahrtsverbände, Umwelt- und andere gesellschaftliche Organisationen forderten die Abgeordneten auf, gegen die Ratifizierung von CETA zu stimmen. Denn der internationale Handel brauche Regeln, die gewährleisten, dass Demokratie, Menschenrechte sowie Klima- und Umweltstandards geachtet werden. Eine zukunftsweisende und nachhaltige Handelsagenda.

Ulrike von Wiesenau, Wasserrechts- und Gemeinwohlaktivistin: „Das sogenannte Freihandelsabkommen CETA hat, anders als der Name suggeriert, mit freiem Handel nichts zu tun. Es ist vielmehr ein Konzern-Ermächtigungsabkommen. Es werden dabei Gremien geschaffen, die außerhalb demokratischer Strukturen stehen. CETA schafft geheim tagende Ausschüsse, die umfassende Machtbefugnisse erhalten und nicht von den Parlamenten kontrolliert werden.  Das Abkommen untergräbt die Rechtsstaatlichkeit, indem es eine Paralleljustiz für Konzerne schafft, die es diesen ermöglicht, Regierungen zu verklagen, wenn neue Gesetze ihren Interessen zuwiderlaufen. Wenn wir es ernst meinen mit dem Erhalt und dem Schutz des Wassers und der Gemeingüter, dürfen wir keine weiteren Kompetenzen aus der demokratischen Gestaltungshoheit geben. Statt CETA-Ratifizierung: Wasserwirtschaft und Gemeingüter in Zeiten der Krise vor weiterer Kommerzialisierung schützen!“

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26.09.2022: Brand bei Tesla

Pressemitteilung Wassertafel Berlin-Brandenburg zum Brand bei Tesla: 

In der Nacht zum 26.09.2022 brannte es bei Tesla in Grünheide (Foto von Sven Schuster). Die Gigafactory liegt zum grossen Teil in einem Trinkwasserschutzgebiet. Die Wassertafel Berlin-Brandenburg protestiert von Anbeginn gegen die Wahl des Standorts, da durch alles, was der Betrieb der Fabrik mit sich bringt, Trinkwasser gefährdet werden kann. 

In dem Genehmigungsverfahren, welches die Behörden eiligst und kritiklos durchgewunken haben, wurde klar, dass Tesla auf Störfälle unzureichend vorbereitet ist. Ebenso war das Fehlen einer echten Werksfeuerwehr, welche per definitionem über eine besondere technische und personelle Ausstattung verfügen muss, ein wichtiger Kritikpunkt. 

Gestern Nacht leisteten bei Tesla zu Hilfe gerufene Ortsfeuerwehren den Grossteil der Arbeit. Dies bestätigt erneut: Die reine „Anerkennung“ einer Betriebsfeuerwehr als Werksfeuerwehr durch das Umweltamt qualifiziert sie nicht zu solch einer. Analog verhält es sich mit den hunderten anderer Genehmigungen, die das Umweltamt auf Druck der Politik erteilt hat, und die den Realitäten widersprechen.

Die Wassertafel Berlin-Brandenburg fordert zum Schutz des Trinkwassers eine sofortige Betriebsunterbrechung bei Tesla bis zur zur Klärung und Behebung der Störfallursachen und die Einleitung eines Genehmigungsverfahrens, welches diesen Namen verdient.      

Dr. Heidemarie Schroeder, Wassertafel Berlin-Brandenburg

 

In den regionalen (z.B. Märkische Oderzeitung vom 26.09.2022) wie auch überregionalen Zeitungen wurde ausführlich von dem Brand berichtet:

https://www.moz.de/lokales/erkner/brand-bei-tesla-flammen-auf-dem-gelaende-der-gigafactory-in-gruenheide-66742707.html

Unsere Pressemitteilung fand in verschiedenen Organen, unter anderem in der Berliner Zeitung vom 26.09.20922 Erwähnung: 

https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/gruenheide-nach-grossbrand-bei-tesla-buergerinitiative-fordert-sofortigen-produktionsstopp-li.270840


Tesla plant weitere Expansion ins Trinkwasserschutzgebiet - Gemeindevertretung Grünheide muss Zustimmung zu einer erneuten Landnahme des Konzerns im Trinkwasserschutzgebiet verweigern

Pressemitteilung Wassertafel Berlin-Brandenburg, 31.5. 2022

Die Fabrik des US-Elektroautobauers Tesla in Grünheide soll erweitert werden. Der Konzern hat dazu einen Brief an den Bürgermeister der Gemeinde geschrieben. Dort bedankt sich der Konzern artig für die Unterstützung bei der Ansiedlung um gleich mehr zu fordern. Eine Fläche von 170 ha östlich des Teslageländes in Freienbrink wird jetzt für einen Güterbahnhof und Logistikflächen beansprucht, welche laut  Bebauungsplan ursprünglich auf den bisherigen ca 300 ha Werksgelände Platz finden sollten. Während für letztere immer auf das Bestehen eines rechtskräftigen Bebauungsplans verwiesen wurde, liegt ein solcher für das neue Gelände nicht vor. Da die 170 ha bereits in ökologisch wertvollen Wald aufgewertete Fläche teilweise wieder im Wasserschutzgebiet der Zone III B liegen, ist dort die Umwandlung in eine andere Nutzungsart als Wald verboten. Es ist dennoch davon auszugehen, dass der am 02.06.2022 tagende Hauptausschuss der Gemeindevertretung Grünheides in seiner Mehrheit die Einleitung eines Bebauungsplanverfahrens empfehlen wird, so wie er bisher zu allen Plänen Teslas seine Zustimmung gegeben hat.

Pressesprecherin Ulrike von Wiesenau kommentiert die neueste Entwicklung: "Die von Firmenchef Elon Musk geplante Batteriefabrik ist noch im Bau, da bahnt sich bereits die nächste Expansion an: Da Teile der neuen Güterbahnhof- und Logistikflächen für die Tesla-Gigafactory wieder im Wasserschutzgebiet liegen, könnten sich weitere Probleme für das Trinkwasser der Berliner und Brandenburger ergeben. Die Wassertafel Berlin-Brandenburg fordert deshalb den Hauptausschuss der Gemeindevertretung Grünheide dazu auf, seine Zustimmung zu einer erneuten Landnahme des Konzerns im Trinkwasserschutzgebiet zu verweigern."

 

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SEIT 2018 IST BERLIN BLUE COMMUNITY: UNSER WASSER - JETZT ALLES KLAR?

Veranstaltung und Ausstellungseröffnung im Rathaus Charlottenburg mit der weltbekannten Wasser-Aktivistin Maude Barlow

Pressemitteilung des Berliner Wassertischs, 30.5. 2022

 

2018 hat sich das Abgeordnetenhaus Berlin offiziell zur BLUE COMMUNITY verpflichtet. Blue Communities verstehen Wasser als öffentliches Gut und unterstützen das Menschenrecht auf Zugang zu sauberem Trinkwasser und Sanitärversorgung. Sie agieren ressourcenschonend und setzen sich für eine Wasser- und Abwasserentsorgung in öffentlicher Hand ein. Sie fördern die Nutzung von Leitungswasser statt Flaschenwasser und unterstützen andere Länder dabei, eine funktionierende, öffentliche Trinkwasserversorgung bereitzustellen.

Seit dem Beschluss des Abgeordnetenhauses ist einiges passiert, am sichtbarsten für viele sind die neuen blauen Trinkbrunnen in der Stadt. Doch es bleibt noch viel zu tun in Zeiten des Klimawandels, das machte die Veranstaltung im Rathaus Charlottenburg auf vielen Ebenen deutlich. Nach der Begrüßung durch Stadtrat Oliver Schruoffeneger und einer kurzen Stellungnahme von Senatorin Bettina Jarasch kam die Initiatorin des globalen Projekts "Blue Community" zu Wort:

Maude Barlow, Trägerin des Right Livelihood Award („Alternativer Nobelpreis“) und Autorin, war die Wasserbeauftragte der UN Generalversammlung als diese 2010 das Menschenrecht auf Wasser und sanitäre Grundversorgung in ihre Statuten aufgenommen hat. Mit ihrem Projekt möchte sie dazu beitragen, dass dieser Beschluss der UN lokal umgesetzt wird:   "In meinem neuen Buch "still hopeful" spreche ich von einer "weisen Hoffnung" in einem beginnenden Zeitalter der Natur, in dem wir endlich aufhören zu denken, dass wir die Welt beherrschen können und statt dessen endlich den Lehren der Indigenen zuhören, die schon lange sagen, dass wir Teil der Natur sind, so wie jede andere Spezies auch."

Dorothea Härlin, Mitbegründerin des Berliner Wassertischs und der Blue Community Berlin, lädt zum Engagement ein:  "Diese Ausstellung zur Blue Community Berlin soll endlich allen Berliner*innen bewußt machen, dass sie Teil eines Projekts sind bei dem jede und jeder als kleiner Puzzelstein in dieser Bewegung aktiv werden kann. Wir freuen uns, dass die Initiatorin dieses globalen Projekts uns am Ende einer langen Reise durch die Schweiz und andere Blue Communities in Deutschland, besucht."

Marianne Temmesfeld, Aktivistin von "Unser Wasser Lüneburg" ("Kein Grundwasser für Coca-Cola"), die mit ihrer Initiative erfolgreich die Brunnenbaupläne des globalen Wasserräubers verhindern konnte, bestärkt die Wichtigkeit des globalen Wasserprojektes:  "Coca Cola wurde in Lüneburg in die Schranken gewiesen – nun müssen Wege zu einer Blue Community für Lüneburg gesucht und gefunden werden, um das Lebensgut Wasser dauerhaft zu schützen und für künfige Generationen zu bewahren."

Kommunikationsdesignerin Caroline Breidenbach, schon für ihr Multimedia-Projekt  "wasserstories" ausgezeichnet, verantwortet die grafische Gestaltung der Ausstellung und erläutert deren Konzeption:  "Berlin ist nun schon seit vier Jahren eine Blue Community, aber die meisten Berliner*innen wissen nichts darüber. Auch die Berliner Wasserproblematik ist vielen nicht bekannt. Die Ausstellung über die "Blue Community Berlin" soll genau da ansetzen: Das überaus wichtige Thema wird mit interessanten Beiträgen der Aktiven, -Vereine, Organisationen und Unternehmen,  in die breite Bevölkerung gebracht. Niederschwellig, informierend und aktivierend wird das Thema Wasser in Berlin“ lebendig und greifbar."

Mit besonderer Spannung wurde der "Special Guest", Historiker und Infrastrukturexperte Prof. Dr. Timothy Moss, erwartet, der eine hoch interessante Karte aus dem Landesarchiv enthüllte:  "Das Ausmaß des heutigen Berlins ist kein Zufallsprodukt. Eine historische Karte von 1919 macht deutlich, welche Bedeutung dem Wasser für die Zukunft der Stadt damals beigemessen wurde und wie wasserwirtschaftliche Sorgen die Grenzziehung von Groß-Berlin 1920 mit prägten."

 

Pressekontakt:  Ulrike von Wiesenau +49(0) 1573-4077795 |     Dorothea Härlin +49 (0) 162 8941584


Stellungnahme zum Störfall bei Tesla am 11.04.2022

Am 11.04. lief bei Tesla der Inhalt eines gesamten Tanklastwagens (15.000 Liter) mit einer Flüssigkeit aus, die in der Lackiererei zum Einsatz kommen sollte. Die Bevölkerung erfuhr von dem Zwischenfall ausschliesslich über die Presse. Der Wasserverband Strausberg-Erkner, nicht etwa die Behörden oder Tesla, hatte die Öffentlichkeit auf das Problem aufmerksam gemacht. Die Fabrik befindet sich im Trinkwasserschutzgebiet. Die genaue chemische Zusammensetzung der Flüssigkeit bleibt Betriebsgeheimnis. Der Sprecher des Umweltministers wie auch die Umweltbehörde springen Tesla bei, während der Konzern wie immer schweigt: Verunreinigungen des Grundwassers seien auszuschliessen; für zeitliche und örtliche Unstimmigkeiten, die Fotos und Videos belegen, gäbe es Erklärungen.

Dazu Pressesprecherin Ulrike von Wiesenau:

"Nach der Chemikalien-Havarie in Teslas Gigafactory in Grünheide sind die Umweltbehörden ihrer Verantwortung nach einer umfassenden Aufklärung des Störfalls nicht nachgekommen, es bestehen schwere Zweifel an einer substantiell nicht untermauerten, übereilt ausgerufenen Entwarnung. Von Anfang an hat die Wassertafel Berlin-Brandenburg klargestellt, dass eine Elektroautofabrik und eine Batteriefabrik in einem Trinkwasserschutzgebiet nichts zu suchen haben. Tesla ist kein vertrauenswürdiger Verwalter des Gemeingutes Wasser. Es muss nun eine externe Untersuchung des Vorfalls und endlich Transparenz in allen Belangen, die das Trinkwasser der Berliner und Brandenburger betreffen, geben!."


Pressemitteilung zum Produktionsstart bei Tesla am 22.03.22

WASSERTAFEL BERLIN-BRANDENBURG: TESLA -PRODUKTIONSSTART AM WELTWASSERTAG - DER KAMPF UMS WASSER HAT BEGONNEN

Pressemitteilung, 22.3.2022

 
"UNSER WASSER FÜR TESLA? -Trinkwasser ist ein Menschenrecht!" AmWeltwassertag ist Produktionsbeginn in der Tesla-Factory Grünheide. Elon Musk ist dazu eigens aus den USA eingeflogen. Hoher Besuch hat sich zur Party angesagt: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) haben sich angekündigt, um die vermeintliche Mobilitätswende zu feiern. Gleichzeitig drohen Wasser-Rationierungen für die Bevölkerung. Deshalb werden Aktive der Wassertafel Berlin-Brandenburg und des Berliner Wassertischs am 22.3. vor den Toren des Werkes mit einer Aktion und vielfältigen Statements präsent sein.

Dr. Heidemarie Schroeder, Umweltaktivistin aus Grünheide und vom Verein für Natur und Landschaft in Brandenburg (VLNB) betont:

"In der südöstlichen Region Brandenburgs ist es staubtrocken - es hat wieder einmal seit vielen Wochen nicht geregnet. Die offizielle Eröffnung des Teslawerkes, zu der die komplette Politprominenz von Bund und Land erwartet wird, ist also kein Tag zum Feiern, sondern ein Tag zu scharfem Protest. Keines der Probleme um das Wasser, wie die mangelnde Grundwasserneubildung und die Gefährdung von Wasserschutzgebieten, Spree und Müggelsee, ist auch nur im Ansatz gelöst. Hinzu kommt die Energiefrage: Wir dürfen alternative Energien nicht für schwere schnelle E-Autos verschwenden, wenn Öl- und Gasimporte reduziert werden müssen. Nicht hochgerüstete Tesla-Autos sind das Gebot der Stunde, sondern Sparsamkeit und eine echte Verkehrswende."

Vor diesem Hintergrund nimmt Pressesprecherin und Gemeinwohl-Aktivistin Ulrike von Wiesenau Stellung:

"Ohne finale Baugenehmigung, ohne fundierte Standortprüfung, wurde mit "Zulassungen vorzeitigen Beginns" ein Milliardenprojekt in den märkischen Sand gesetzt. Doch zentrale Fragen bleiben ungelöst. Der Produktionsstart von Elon Musks Gigafactory kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass der Kampf ums Wasser in einer der trockensten Regionen Deutschlands gerade erst begonnen hat. Die öffentliche Wasserversorgung muss in jedem Falle Vorrang vor der Belieferung eines Industriegiganten haben. Es ist an der Zeit, auch von Tesla Nachhaltigkeit der Nutzung, Schutz der Ressource und Transparenz einzufordern."

Pressekontakt: Ulrike von Wiesenau +49(0) 1573-4077795 |  presse@wassertafel.org
Die Wassertafel Berlin-Brandenburg vereint Wasseraktive, Naturschutzverbände, aber auch ausgewiesene ExpertInnen wie z.B. Geologen, Limnologen und Ökologen. www.wassertafel.org

TESLAS GIGAFACTORY UND DAS WASSER - TURBULENZEN UM WASSERRECHTLICHE BEWILLIGUNG - BERLINER SENAT MUSS TRINKWASSERVERSORGUNG DER HAUPTSTADT SCHÜTZEN UND SICHERN

Pressemitteilung, 11.1.2022: Wassertafel Berlin-Brandenburg (WTBB) fordert Berliner Senat auf, die Berliner Interessen gegenüber der Brandenburger Landesregierung zu vertreten und die Trinkwasserversorgung Berlins vor potentiellen Gefährdungen durch die Tesla-Gigafactory zu schützen.

Neue Turbulenzen um Elon Musks Tesla-Factory: Der Wasserverband Strausberg-Erkner (WSE), der der Gigafactory vertraglich jährlich 1,4 Millionen Kubikmeter Wasser liefern soll, hatte in einer Stellungnahme für das Landesamt für Umwelt eine Garantie der Versorgung angezweifelt. Der Verband begründete seine Bedenken mit einem laufenden Gerichtsverfahren vor dem Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder). Umweltverbände haben gegen die wasserrechtliche Bewilligung für eine erhöhte Wasserförderung geklagt und weisen auf die ausstehende Umweltverträglichkeitsprüfung hin.

Vor diesem Hintergrund fordert Pressesprecherin Ulrike von Wiesenau die Berliner Regierungskoalition auf, im neuen Jahr zu handeln:

 "Der Wasserkonflikt um Teslas Gigafactory spitzt sich zu. Die Ansiedlung des Unternehmens erfolgte in einem Urstromtal am Stadtrand von Berlin, das fast nahtlos in das Wasserschutzgebiet um das Wasserwerk Berlin-Friedrichshagen übergeht. Das Grundwasser fließt unter der Gigafactory auf Berlin zu, eventuelle Schadstoffeinträge kämen daher in Berlin an. Die Wassertafel Berlin Brandenburg fordert den Berliner Senat auf, umgehend die Interessen der Hauptstadt gegenüber der Brandenburger Landesregierung zu vertreten und die Trinkwasserversorgung Berlins vor potentiellen Gefährdungen zu schützen und langfristig zu sichern. Bis zur Klärung aller relevanten Fragen darf es keine endgültige Genehmigung für Elon Musks Projekt geben."

Hintergrund: Zur Abwasserbehandlung der Tesla Gigafactory ist ein Klärwerk in der Nähe der Spree geplant. Die Abwässer dieses Klärwerkes sollen in die Spree eingeleitet werden. Da auch nicht abbaubare organische Substanzen enthalten sein werden, wird der Müggelsee nicht nur mit Sulfaten aus den Brandenburger und Sächsischen Braunkohlerevieren, sondern auch durch Schadstoffe aus der Tesla Produktion belastet werden. Aufgrund des Klimawandels wird der Grundwasserspiegel weiter fallen und die Spree wird weniger Wasser führen. Es steht daher nicht nur weniger Wasser zur Verfügung, es erhöht sich auch die Schadstoffkonzentration. Damit ist der Müggelsee und die Trinkwassergewinnung im Seeumfeld durch das Wasserwerk Friedrichshagen massiv gefährdet. Bereits jetzt wird rund ein Drittel der Berliner Haushalte mit Trinkwasser aus Friedrichshagen versorgt. Der Müggelsee ist der „Berliner Reinwasserspeicher“ und für die zukünftige Versorgung der Hauptstadt unter dem Gesichtspunkt des Klimawandels besonders wichtig. Dieser „Reinwasserspeicher“ darf durch die Tesla-Factory Grünheide nicht gefährdet werden.

 

"UNSER WASSER FÜR TESLA?" Aktive der Wassertafel Berlin-Brandenburg  hatten am 9. Dezember im Roten Rathaus einen Offenen Brief mit Forderungen an die neue Regierungskoalition übergeben und darin auf die drohende Gefährdung auch des Berliner Wassers durch die Brandenburger Tesla-Gigafactory hingewiesen. Die WTBB hat die neue Berliner Regierung zu einem Fachgespräch im Januar 2022 eingeladen und hofft auf eine positive Antwort.

 

Pressekontakt: Ulrike von Wiesenau +49(0) 1573-4077795 |  presse@wassertafel.org

 

Die Wassertafel Berlin-Brandenburg vereint Wasseraktive, Naturschutzverbände, aber auch ausgewiesene ExpertInnen wie z.B. Geologen, Biologen, Limnologen und Ökologen. www.wassertafel.org


WASSERTAFEL BERLIN-BRANDENBURG: „TESLA, DIE HAUPTSTADT UND DAS WASSER - DIE NEUE BERLINER REGIERUNGSKOALITION MUSS VERANTWORTUNG ÜBERNEHMEN!"

Pressemitteilung, 9.12.2021: Offener Brief an die Berliner Landesregierung: Die Tesla-Gigafactory gefährdet auch das Wasser der Hauptstadt. Übernehmen Sie Verantwortung für das Trinkwasser und die Gewässer in Berlin.

 

"UNSER WASSER FÜR TESLA?" Aktive der Wassertafel Berlin-Brandenburg haben mit einer künstlerischen Aktion vor dem Roten Rathaus die Übergabe eines Offenen Briefes mit Forderungen an die neue Regierungskoalition begleitet und damit auf die drohende Gefährdung auch des Berliner Wassers durch die Brandenburger Tesla-Gigafactory hingewiesen. Neben einem Redebeitrag der international agierenden Wasseraktivistin Dorothea Härlin, in dem sie die neue Regierung zum Handeln aufrief, sorgte der Perkussionist Klaus Staffa mit seinem Tesla-Electronic-Song für eine starke Performance. Dabei zeigte sich der "Wolf im Schafspelz", alias Elon Musk, wenig amüsiert.

 

Dorothea Härlin, Mitbegründerin der Blue Community Berlin:

"Es ist unglaublich, dass die bisherige Regierung das Thema Wasser so wenig ernst nahm. Heute ist es 2 Minuten vor 12, deshalb wollen wir die neue Regierung wachrütteln, denn Tesla droht unsere Gewässer und damit auch das Trinkwasser existienziell zu gefährden. Ein Abwiegeln auf die Brandenburger Regierung geht nicht mehr, die Regierung muss sofort Verantwortung übernehmen und die Bevölkerung schützen."

 

Gerlinde Schermer, Mitbegründerin des Berliner Wassertischs, stellt klar:

 

"Die Berliner Wasserkunden haben 2011 per Volksentscheid mit 98% Zustimmung erkämpft, dass das Berliner Wasser vollständig zurück in die öffentliche Hand kommt. Es ist die moralische und gesetzliche Pflicht des Berliner Senats, dafür zu sorgen, dass die BWB Trinkwasser in bester Qualität, bereitstellt. Deshalb muss der Berliner Senat seine Forderungen an die Brandenburger Politik zum Schutz unserer Trinkwasserversorgung bezüglich TESLA öffentlich machen und unsere Interessen vertreten, das muss über dem Renditestreben des Tesla-Konzerns stehen. .Das laute Schweigen des Berliner Senats ist nicht erlaubt! Tesla hat in Berlin nicht gewählt! "

 

Lars Domann vom Verein für Natur und Landschaft in Brandenburg (VNLB) und der BI Grünheide zieht Bilanz:

"Verhindert werden muss vor allem die Einleitung von Abwasser aus dem geplanten neuen Klärwerk an der Müggelspree und damit eine Gefährdung des Reinwasserspeichers Müggelsee und des Trinkwassers der Berliner Bevölkerung. Zentral ist auch die Überwachung des Zustandes des Grundwassers durch eine hinreichende Anzahl von Meßstationen und wirklich unabhängige Spezialisten. Aufgrund der überregionalen Auswirkungen des geplanten Vorhabens fordern wir die Durchführung eines Raumordnungsverfahrens. Hierzu sind für alle relevanten und länderübergreifenden Aspekte zusätzlich die jeweils zuständigen Behörden und Träger öffentlicher Belange des Landes Berlin einzubeziehen."

 

Vor diesem Hintergrund fordert Pressesprecherin Ulrike von Wiesenau von der Berliner Regierungskoalition:

 

 "In der Online-Anhörung haben Aktive und unabhängige ExpertInnen zwar zentrale Fragen formuliert, aber keine ausreichenden Antworten von Tesla und der Landesregierung erhalten. Diese fordern wir nun auch von der Berliner Regierungskoalition ein und sind dabei gerne bereit, unser Fachwissen zur Verfügung zu stellen. Insbesondere bei Störfällen könnte die Wasserversorgung der Hauptstadt gefährdet sein, Tesla hat bislang kein abschliessendes Störfallgutachten vorgelegt, obwohl es seine Gigafactory in ein Trinkwasserschutzgebiet gebaut hat. Unklar bleibt auch, wie die riesigen Mengen an Abwasser behandelt werden sollen. Bis zur Klärung dieser Fragen darf es keine endgültige Genehmigung für Elon Musks Projekt geben.

 

Die Wassertafel Berlin-Brandenburg hat die neue Berliner Regierung zu einem Fachgespräch im Januar 2022 eingeladen und hofft auf eine positive Antwort.

 

Pressekontakt: Ulrike von Wiesenau +49(0) 1573-4077795 |  presse@wassertafel.org


Wassertafel Berlin-Brandenburg erhebt Protest gegen Online-Konsultation zur Abhandlung der Einwendungen gegen die Tesla-Gigafactory und fordert Präsenzveranstaltung

Landesamt für Umwelt (LfU) in Potsdam bleibt trotz Widerspruch von Initiativen und Umweltverbänden bei Online-Konsultation zur Tesla-Gigafactory

Berlin-Brandenburg, 24.09.2021 

Es wird kein weiteres Aufeinandertreffen von Kritikern der Gigafactory, Behörden und Vertretern des Tesla-Bauvorhabens in der Stadthalle von Erkner geben. Die heute beginnende Erörterung von Einwendungen gegen die von Tesla geplante Fahrzeugfabrik in Grünheide erfolgt in einer reinen Online-Konsultation, da laut LfU unter den geltenden Corona-Bestimmungen die räumlichen Kapazitäten in der Stadthalle nicht ausreichten und kein größerer Veranstaltungsort in der Nähe zur Verfügung stehe. Dabei hätte sich Elon Musks Tesla-Factory ortsnah und coronasicher als Veranstaltungsort angeboten. Die Behörde stützt ihre Entscheidung auf das "Planungssicherstellungsgesetz", das der Bundestag 2020 pandemiebedingt beschloss und das zur Blaupause für weitere Verfahren werden könnte.

Ulrike von Wiesenau kommentiert: "Die wiederholte Forderung der Einwendenden, die Erörterung als Präsenzveranstaltung durchzuführen, wurde vom Landesamt für Umwelt mit fadenscheinigen Gründen abgelehnt. Es sieht nach mangelnder Transparenz aus und danach, dass einer intensiven Diskussion aus dem Weg gegangen werden soll. Keine inhaltlichen Auseinandersetzungen mehr, wie bei der öffentlichen Anhörung im September letzten Jahres, stattdessen ein rein schriftlicher Austausch der Beteiligten im virtuellen Chatroom. Mit dem Makel einer Scheinerörterung behaftet, wird diese Anhörung nicht die gewünschte Akzeptanz der Bevölkerung finden, einmal mehr zum Schaden unserer Demokratie."

Dr. Heidemarie Schroeder gibt zu bedenken: "Es wird keinem der Antragsgegner möglich sein, über 3 Wochen einer Konsultation beizuwohnen, so wie es auch nicht möglich war, 46 Ordner mit den relevanten Unterlagen adäquat durchzuarbeiten. Mit nur 2-tägigem Vorlauf gibt das MLUK an, dass einige zuvor geschwärzte Stellen jetzt lesbar sein sollen, was ebenfalls fachlicher Einarbeitung bedürfte."

Unterdessen hofft Elon Musk auf die endgültige Genehmigung für sein Bauvorhaben und auf ein Oktoberfest zur Eröffnung der Tesla-Factory.

 

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Pressemitteilung zu Arne Christiani der kein Verfechter der Demokratie sei.

In einem Interview für einen Niederländischen Fernsehsender erklärt ein demokratisch gewählter Bürgermeister von Grünheide (Arne Christiani) dem Sender das er kein Verfechter der Demokratie sei. 

eenvandaag.avrotros.nl

Die Bürgerinitiative Grünheide und der Verein für Natur und Landschaft in Brandenburg e. V. verurteilen diese Aussage auf schärfste und fordern den sofortigen Rücktritt des Bürgermeisters. Wer solche Aussagen tätigt hat in einem solchen Amt nichts zu suchen. 

www.Bi-Gruenheide.de und VNLB 

V.i.S.d.P. Manu Hoyer 

Hier die gesamte Pressemitteilung zum anschauen und herunterladen.