Pressemitteilung zum Produktionsstart bei Tesla am 22.03.22

WASSERTAFEL BERLIN-BRANDENBURG: TESLA -PRODUKTIONSSTART AM WELTWASSERTAG - DER KAMPF UMS WASSER HAT BEGONNEN

Pressemitteilung, 22.3.2022

 
"UNSER WASSER FÜR TESLA? -Trinkwasser ist ein Menschenrecht!" AmWeltwassertag ist Produktionsbeginn in der Tesla-Factory Grünheide. Elon Musk ist dazu eigens aus den USA eingeflogen. Hoher Besuch hat sich zur Party angesagt: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) haben sich angekündigt, um die vermeintliche Mobilitätswende zu feiern. Gleichzeitig drohen Wasser-Rationierungen für die Bevölkerung. Deshalb werden Aktive der Wassertafel Berlin-Brandenburg und des Berliner Wassertischs am 22.3. vor den Toren des Werkes mit einer Aktion und vielfältigen Statements präsent sein.

Dr. Heidemarie Schroeder, Umweltaktivistin aus Grünheide und vom Verein für Natur und Landschaft in Brandenburg (VLNB) betont:

"In der südöstlichen Region Brandenburgs ist es staubtrocken - es hat wieder einmal seit vielen Wochen nicht geregnet. Die offizielle Eröffnung des Teslawerkes, zu der die komplette Politprominenz von Bund und Land erwartet wird, ist also kein Tag zum Feiern, sondern ein Tag zu scharfem Protest. Keines der Probleme um das Wasser, wie die mangelnde Grundwasserneubildung und die Gefährdung von Wasserschutzgebieten, Spree und Müggelsee, ist auch nur im Ansatz gelöst. Hinzu kommt die Energiefrage: Wir dürfen alternative Energien nicht für schwere schnelle E-Autos verschwenden, wenn Öl- und Gasimporte reduziert werden müssen. Nicht hochgerüstete Tesla-Autos sind das Gebot der Stunde, sondern Sparsamkeit und eine echte Verkehrswende."

Vor diesem Hintergrund nimmt Pressesprecherin und Gemeinwohl-Aktivistin Ulrike von Wiesenau Stellung:

"Ohne finale Baugenehmigung, ohne fundierte Standortprüfung, wurde mit "Zulassungen vorzeitigen Beginns" ein Milliardenprojekt in den märkischen Sand gesetzt. Doch zentrale Fragen bleiben ungelöst. Der Produktionsstart von Elon Musks Gigafactory kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass der Kampf ums Wasser in einer der trockensten Regionen Deutschlands gerade erst begonnen hat. Die öffentliche Wasserversorgung muss in jedem Falle Vorrang vor der Belieferung eines Industriegiganten haben. Es ist an der Zeit, auch von Tesla Nachhaltigkeit der Nutzung, Schutz der Ressource und Transparenz einzufordern."

Pressekontakt: Ulrike von Wiesenau +49(0) 1573-4077795 |  presse@wassertafel.org
Die Wassertafel Berlin-Brandenburg vereint Wasseraktive, Naturschutzverbände, aber auch ausgewiesene ExpertInnen wie z.B. Geologen, Limnologen und Ökologen. www.wassertafel.org

04.03.22: Finale Genehmigung für Tesla? -  Nicht nur vor Gericht geht der Kampf ums Wasser weiter

WASSERTAFEL Berlin-Brandenburg:  Finale Genehmigung für Tesla? -  Nicht nur vor Gericht geht der Kampf ums Wasser weiter

Pressemitteilung vom 04.03. 2022

Am 4.3. wird der US-amerikanische Elektroautoproduzent Tesla aller Voraussicht nach die finale Genehmigung des Baus der Gigafactory Grünheide durch das Landesumweltamt erhalten. Für den Freitagnachmittag jedenfalls hat die brandenburgische Landesregierung zu einer Pressekonferenz zum Abschluss des Genehmigungsverfahrens eingeladen. Am selben Tag wird vor dem Verwaltungsgericht Frankfurt/Oder eine Klage der Umweltverbände Grüne Liga und NABU gegen eine Genehmigung des Landesamt für Umwelt (LMU) zur Wasserentnahme durch den ortsansässigen Wasserverband verhandelt. Diese Genehmigung steht zeitlich (November 2019) und inhaltlich in direktem Zusammenhang mit der Ansiedlung des Werkes. Der Wasserverband Strausberg-Erkner betont seine Befürchtung, nicht ausreichend Wasser liefern zu können. Wasser sei kein Produktionsmittel wie jedes andere, das beliebig erzeugt werden könne.

 
 
Dr. Heidemarie Schroeder, Umweltaktivistin aus Grünheide und vom Verein für Natur und Landschaft in Brandenburg (VLNB) betont:
 
"Auch eine Unterstützung des Umweltamtes durch das Verwaltungsgericht wird die Wasserknappheit in der Region nicht beseitigen können. In Grünheide hätte kein einziger Baum gefällt und kein Stein gesetzt werden dürfen, wie es mit den Zulassungen des vorzeitigen Baubeginns erfolgt ist."

 

Vor diesem Hintergrund nimmt Pressesprecherin Ulrike von Wiesenau Stellung:

"Es handelt sich um den Abschluss eines der undurchsichtigsten Genehmigungsverfahren. Die finale Absegnung aller "Zulassungen vorzeitigen Beginns" soll jetzt Rechtssicherheit schaffen. Wie das Gericht auch entscheidet: Verhindert werden muss vor allem die Einleitung von Abwasser aus dem geplanten Klärwerk an der Müggelspree und damit eine Gefährdung des Reinwasserspeichers Müggelsee und somit des Trinkwassers. Zentral ist dabei die Überwachung des Grundwasserzustands durch unabhängige SpezialistInnen. Aufgrund der überregionalen Auswirkungen des geplanten Vorhabens fordern wir die Durchführung eines Raumordnungsverfahrens, das für alle länderübergreifenden Aspekte die jeweils zuständigen Behörden und Träger öffentlicher Belange des Landes Berlin einbezieht. Die Politik muss endlich ihrer Verantwortung gerecht werden und in den Dialog mit sachkundigen Verbänden, unabhängigen ExpertInnen und Initiativen eintreten."

Die Wassertafel Berlin-Brandenburg hatte die Berliner Regierung im Dezember in einem Offenen Brief zu einem Fachgespräch eingeladen, um diese Fragen umfassend anzugehen.
 
Pressekontakt: Ulrike von Wiesenau +49(0) 1573-4077795 |  presse@wassertafel.org

Pressemitteilung zu Arne Christiani der kein Verfechter der Demokratie sei.

In einem Interview für einen Niederländischen Fernsehsender erklärt ein demokratisch gewählter Bürgermeister von Grünheide (Arne Christiani) dem Sender das er kein Verfechter der Demokratie sei. 

eenvandaag.avrotros.nl

Die Bürgerinitiative Grünheide und der Verein für Natur und Landschaft in Brandenburg e. V. verurteilen diese Aussage auf schärfste und fordern den sofortigen Rücktritt des Bürgermeisters. Wer solche Aussagen tätigt hat in einem solchen Amt nichts zu suchen. 

www.Bi-Gruenheide.de und VNLB 

V.i.S.d.P. Manu Hoyer 

Hier die gesamte Pressemitteilung zum anschauen und herunterladen.

 


"Wassertafel Berlin-Brandenburg sagt: TESLA, GOOD BYE!"

Aktive der Wassertafel Berlin-Brandenburg haben im Rahmen einer Kundgebung am Brandenburger Tor auf die Gefährdung des Wassers und der ökologischen Ressourcen in Berlin-Brandenburg durch die Tesla-Gigafactory hingewiesen. Neben Redebeiträgen wurde eine Performance geboten, bei der sich die Berliner Bevölkerung, vertreten durch den Berliner Bär, und Elon Musk, repräsentiert durch den Wolf im Schafspelz, gegenüberstanden. Dabei zeigte sich der Berliner Bär besonders beunruhigt über den neuen Antrag von 13 600 Seiten (sic!) für die Errichtung der E-Autofabrik und der weltweit größten Batteriefabrik in Grünheide. Er forderte die Brandenburger und Berliner Bevölkerung auf, bis zum 19.8. Einwendungen beim Brandenburger Landesamt für Umweltschutz (LfU) einzureichen.

Gerlinde Schermer, Ökonomin und Sprecherin des Berliner Wassertisch sagt in ihrer Rede am Brandenburger Tor:

„E-Motoren, Elektromobilität und deren Potenziale werden ‚glorifiziert‘, Probleme dagegen verschwiegen oder verharmlost. Tesla in Grünheide bedeutet gigantischer Wasserverbrauch in einer der trockensten Regionen Deutschlands, in der der Grundwasserspiegel seit drei Jahren sinkt! In einer Region mit höchster Wald-Brandgefahr, wo demnächst diverse Brunnen und Zugangswege zu Löschwasser gebaut werden sollen. Tesla schweigt über die Giftstoffe und Chemikalien, die in der Fabrik eingesetzt werden. Dies alles geht gar nicht im Kernbereich der Daseinsvorsorge!“

Unterdessen traf sich Tesla-Chef Elon Musk am Mittwochabend mit Brandenburgs Wirtschaftsminister Steinbach und Ministerpräsident Woidke. Auch Armin Laschet plant einen Besuch der Gigafactory. Er und Musk werden sich auf der Tesla-Baustelle treffen. Nachdem Minister Steinbach prinzipiell keine Hindernisse für eine endgültige Genehmigung sah, Bundeswirtschaftsminister Altmeier die deutsche Industrie gar zur Nachahmung des Vorgehens von Elon Musk aufforderte, ist zu befürchten, dass das Tesla-Beispiel Schule machen wird.

Vor diesem Hintergrund fordert Pressesprecherin Ulrike von Wiesenau die Durchführung der gesetzlich vorgeschriebenen Umweltverträglichkeitsprüfung vor Baubeginn und eine Transparenz der Planung auf allen Verfahrensebenen:

„Eineinhalb Jahre nach Baubeginn liegt für die Tesla-Gigafactory noch immer keine endgültige Bau- und Betriebsgenehmigung vor. Stattdessen wird mit „Zulassungen vorzeitigen Beginns“ immer weiter gebaut. Aktuell ist eine Batteriefabrik im Wasserschutzgebiet geplant und nach bisher 16 vorzeitigen Zulassungen die Gigafabrik zu fast 80% fertiggestellt. Auf diese Weise werden Tatsachen geschaffen, ohne die grundsätzliche Genehmigungsfähigkeit jemals untersucht zu haben. Bis zur Erteilung einer endgültigen Genehmigung darf es jetzt keine weiteren Teilgenehmigungen mehr geben.“

Vertreterinnen des Verein für Natur und Landschaft in Brandenburg (VNLB) und der BI Grünheide zogen Bilanz:

Manu Hoyer: „Tesla gefährdet das Trinkwasser auch der BerlinerInnen, denn Wassergefährdung hält sich nicht an Ländergrenzen. In Wasserschutzgebieten mit hochtoxischen Stoffen zu hantieren, geschützten Mooren und Sümpfen Wasser zu entziehen und die schon arg gebeutelte Spree mit Abwässern zu belasten, wird sich auch am Wasserhahn der Berliner bemerkbar machen.“

Heidemarie Schröder: „Tesla in Grünheide bedeutet das falsche Produkt vom falschen Investor am falschen Standort. Zu Landschaftszerstörung und Wassergefährdung für Elektro-SUVs sagt die BI-Grünheide „Nein danke“ und setzt stattdessen auf wirklich tragfähige Zukunftstechnologien zur Mobilitätswende“.

Die Wassertafel BB fordert die Klärung aller noch offenen Probleme, die die Brandenburger und Berliner Bevölkerung beunruhigen:

Die Gefährdung des Wasserhaushaltes in einer der trockensten Regionen Deutschlands, die Gefährdung des Trinkwassers der Berliner*innen durch Einleitung des Abwassers in die Spree und die Gefährdung des Grundwassers unter dem Fabrikgelände. Eine Offenlegung aller das Wasser gefährdenden Stoffe, die bei der Produktion der Autos und der Batterien eingesetzt werden und entstehen sowie die Vorlage einer Planung, wie diese entsorgt werden sollen, auch Konzepte zum Umgang mit Störfällen.

„TESLA, GOOD BYE!“ skandierten die Teilnehmenden der Kundgebung am Brandenburger Tor und brachten damit ihre Sehnsucht nach der Förderung und Ansiedlung wirklicher Zukunftstechnologien in unserer Region zum Ausdruck.

Pressekontakt: Ulrike von Wiesenau +49(0) 1573-4077795 | presse@wassertafel.org


Die Wassertafel Berlin-Brandenburg lädt ein zur Kundgebung „TESLA GOOD BYE“

Eingeladen sind alle, denen eine gemeinwohlorientierte Wasserbewirtschaftung in Berlin und Brandenburg am Herzen liegt, und die gegen die Scheinheiligkeit des Greenwashing aufstehen möchten. Wir befürchten, dass Tesla uns das Trinkwasser in Berlin abgräbt und unsere Gewässer durch sein Abwasser noch weiter verschmutzt.

Mit der Kundgebung wollen wir auch darauf hinweisen, dass aktuell 13.600 Seiten neuer Antragsunterlagen der Firma Tesla zu Errichtung und Betrieb einer Anlage am Standort 15537 Grünheide/Mark ausliegen. Aus Brandenburg, Berlin und dem Bundesgebiet können bis zum 19.8. individuelle Einwendungen beim Landesamt für Umwelt in Brandenburg eingereicht werden. Unser Ziel: um die 1000 Einwendungen, auf welche die Brandenburger
Reagierung eingehen muss.
Einfache Schritte dazu sind zu finden auf www.wassertafel.org

Wir, die in der „Wassertafel Berlin-Brandenburg“ zusammenarbeitenden BürgerInnen
freuen uns auf viele Menschen, die sich das auch nicht gefallen lassen wollen.

Bitte Maskenpflicht und Abstandsregeln beachten.

Pressekontakt: Ulrike von Wiesenau +49(0) 1573-4077795 |  presse@wassertafel.org


Good bye Tesla! - Berliner Wassertisch vernetzt den Widerstand gegen Tesla

Pressemitteilung des Berliner Wassertischs

Von den Reaktionen auf die Einladung des Berliner Wasserrats am 27.4.21 zur Online-Konferenz „Gräbt Tesla Berlin das Wasser ab?"“ wurden die Organisatorinnen überwältigt: Nicht nur Interessierte aus Brandenburg und Berlin nahmen teil, sie schalteten sich von Freiburg und Saarbrücken über München bis Toronto zu. Auch das European Water Movement (EWM), ein Zusammenschluss von Wasseraktiven in Europa und das Transnational Institute (TNI) zeigten sich interessiert.

Dorothea Härlin, Mitbegründerin des Berliner Wassertischs, betonte in ihrer Einleitung: „Wir, der Berliner Wassertisch, haben nicht jahrelang für die Rekommunalisierung der Berliner Wasserbetriebe gekämpft und die Blue Community Berlin mit gegründet, damit uns jetzt Tesla mit einer in ihrer Ökobilanz äußerst fragwürdigen Produktion das Wasser abgräbt und unsere Gewässer noch weiter belastet - es steht schon schlimm genug um sie.“

Pressesprecherin Ulrike von Wiesenau kommentiert: "Vor den Toren Berlins entsteht unter Zeitdruck ein Bau ohne endgültige Genehmigung, mit jedem Tag werden Fakten geschaffen, obwohl grundlegende Fragen, wie die Grundwasserfrage, immer noch ungeklärt sind. Mangelnde Transparenz, ignorierte Absprachen und der Verweis auf Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse sind nicht dazu angetan, Vertrauen zu schaffen."

In der Debatte zeigte sich, dass viele Initiativen und Umweltverbände schon lange gegen Tesla kämpfen, aber bisher alleine gegen dieses Giga-Unternehmen noch zu wenig ausrichten konnten. Alle waren sich einig, dass sie mit all diesem schon vorhandenen Wissen und einer Vernetzung der vielen schon existierenden und nun noch hinzukommenden AkteurInnen auch gegen einen weltweit agierenden Konzern etwas ausrichten können, dem es allein um Profit geht.

Eine erste Forderung des noch jungen Bündnisses ist es, wie Erwin Nolde, Fachingenieur für Abwasserwesen und Mitbegründer von Blue Community Berlin sagt: „Tesla muss zumindest den gängigen Standard von VW umsetzen. VW hat seit seiner Gründung noch vor dem 2.Weltkrieg ein eigenes Wasserrecycling-System installiert mit eigener Klärung seiner Abwässer. Das ist auch in fast allen Großunternehmen inzwischen Standard. Wir fordern die Politik auf, keine weiteren Teilgenehmigungen und schon gar nicht eine Endgenehmigung zu erteilen, solange dies von Tesla nicht umgesetzt wurde.“

In dieser Forderung waren sich alle Teilnehmenden einig und genauso darin, dass diese Konferenz nur der Startschuss für weitere gemeinsame Aktionen sein konnte. In den vielfältigen Beiträgen wurde auch klar: der lokale Widerstand von AnwohnerInnen gegen die Zerstörung ihres „Paradieses“, wie eine Teilnehmerin der BI Grünheide es formulierte, ist enorm wichtig. Genauso aber auch der Blick nach außen, mehrfach wurde auch die Produktion von E-Autos als angebliche Rettung gegen den Klimawandel prinzipiell in Frage gestellt.

Mit den Erfahrungen des Berliner Wassertischs gegen globale Konzerne, wie damals RWE und Veolia, ist von diesem neuen Bündnis noch einiges zu erwarten.

Pressekontakt: Ulrike von Wiesenau +49(0) 1573-4077795 | presse@wassertafel.org